Auszug - Mitteilungen der und Fragen an die Verwaltung  

Herr Schulte teilt mit:

• Der Aufruf zur Teilnahme am Programm zur Förderung des Engagements in Nachbarschaften (FEIN) der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt ist gestartet, Anträge können bis zum 29. Februar 2016 gestellt werden.
• Für das Drehorgelfest in der City West wurde veranstalterseitig die Erstellung eines Konzeptes zugesagt.
• Per 31. Dezember 2015 bestehen in Charlottenburg-Wilmersdorf 64 Spielhallenerlaubnisse für den Betrieb von 495 Geräten an insgesamt 44 Standorten. Nicht in dieser Bilanz erfasst sind die Wettbüros, deren ordnungsbehördliche Zuständigkeit beim Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten liegt und deren Betrieb aufgrund eines offenen Gerichtsverfahrens in Hessen geduldet wird.
• 2015 wurden 6,99 Millionen Euro aus straßenverkehrsrechtlichen Verwarnungs- und Bußgeldern in Charlottenburg-Wilmersdorf eingenommen, 5,61 Millionen Euro davon im Rahmen der Parkraumbewirtschaftung.
• Das Pilotprojekt Jugendverkehrsschulen (JVS) der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt ist gestartet. Neben Charlottenburg-Wilmersdorf nimmt nur noch Lichtenberg teil. Unabhängig davon wird das Straßen- und Grünflächenamt in der JVS Loschmidtstraße im Frühjahr Asphaltierungsarbeiten durchführen lassen.
• Eine Informationsveranstaltung zum Umfang der Tunnelsanierungsarbeiten im Bereich Ernst-Reuter-Platz soll zusammen mit der VLB und der BVG durchgeführt werden.
• Die Fraktionen werden an ihre Rückmeldung zur temporären Sperrung des Bereiches Horstweg / Wundtstraße erinnert.

• Warum die Dialog-Displays in der Westfälischen Straße trotz der nur zeitlich begrenzten Anordnung von Tempo 30 zum langsamen Fahren gemahnen, wird geprüft (Nachfrage von Herrn Schlosser).
• Ein Altkleidercontainer in der Kreuznacher Straße gegenüber der Post stand zunächst auf privatem Grund und liegt nunmehr seit geraumer Zeit im Unterstreifen. Zur künftigen Gestaltung des Rheingauer Weinbrunnens zeigten sich sowohl die Winzer als auch Anwohnerinnen und Anwohner des Rüdesheimer Platzes mit der Verkürzung der Gesamtdauer und der täglichen Ausschankzeiten einverstanden, noch nicht abschließend geklärt sei die Verortung der Toilettenanlage (Nachfragen von Herrn Kunert).
• Ein Pkw steht seit Monaten in der Warburgzeile entgegen der Fahrtrichtung auf dem Bürgersteig (Nachfrage von Herrn Mattern).