Auszug - Endlich ein Bibliotheksgesetz  

BzStR’in König berichtet, dass die Arbeitsgruppe auf Landesebene weitere Sitzungen plant und ein Papier entsteht, das die Rolle der Bibliothek abbilden wird, die Senatsverwaltung unterstützt das Thema.

BD Brandt fragt, ob die Punkte aus dem Antrag berücksichtigt werden.

BzStR’in König bejaht.

Der Ausschuss für Weiterbildung und Kultur

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich bei der zuständigen Senatsverwaltung für die Schaffung eines Bibliotheksgesetzes einzusetzen, welches mindestens folgende Kriterien enthalten sollen:

• Festschreibung von öffentlichen Bibliotheken im Land und in den Bezirken als Pflichtaufgabe des Landes

• Festschreibung von Mindeststandards (Personal, Ausstattung, Medienetat, Öffnungszeiten, usw.)

• Festschreibung von Bibliotheken als Bildungsrichtung

Der BVV ist bis zum 31.12.2015 zu berichten.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich bei der zuständigen Senatsverwaltung für die Schaffung eines Bibliotheksgesetzes einzusetzen, welches mindestens folgende Kriterien enthalten sollen:

• Festschreibung von Bibliotheken im Land und in den Bezirken

• Auskömmliche finanzielle Absicherung der Bildungsrichtung

• Finanzielle Vorsorge für eine ausreichende Personalausstattung

• Einbeziehung ehrenamtlicher Kräfte.

Der BVV ist bis zum 31.05.2014 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür:              einstimmig              dagegen:                       Enthaltung:             

Die Dringlichkeit wird einstimmig beschlossen.