Auszug - Bauvorhaben in der Seesener Straße (Nord)  

Frau Wieland kritisiert, dass der mehrfach im Ausschuss vertagte Antrag ihrer Fraktion, die Drucksache 1150/4 „Bauprojekt Seesener Straße / Kurfürstendamm nur im Architektenwettbewerb und mit AnwohnerInnen umsetzen“, nicht zusammen mit der nunmehr zu beratenden Drucksache auf die Tagesordnung genommen wurde. Ziel müsse es sein, bei diesem Projekt eine umfassende Bürgerbeteiligung sowie die Erstellung notwendiger Gutachten sicherzustellen. Dies schließe der vorliegende Antrag nach Meinung von Herrn Herz nicht aus. Vielmehr solle sich das Desaster aus dem südlichen Bauabschnitt nicht wiederholen, auch müsse der Zusammenhang zur näheren Umgebung, insbesondere zum Henriettenplatz, beachtet werden. Herr Gusy hält die Durchführung einer Einwohnerversammlung für unstrittig, dass aber ein städtebaulicher Vertrag geschlossen werden solle, wo auch nach einem Bebauungsplan und einem Wettbewerb verlangt werden könne, sei fraglich und daher der zweite Antragssatz zu streichen. Diese städtebaulichen Instrumente schlössen sich jedoch nach Ansicht von Frau Rouhani nicht aus, sie bittet das Bezirksamt um Darstellung des Verhandlungsstandes.

Das Wort erhalten Frau Kaufhold und Herr Hartung von der Bürgerinitiative Henriettenplatz. Sie bitten um Klarstellung der Inhalte und Ziele eines solchen Vertrages und hielten eine Einwohnerversammlung nur dann für sinnvoll, wenn dort auch etwas beschlossen werden könne.

Dem Eigentümer wurde verdeutlicht, dass ein derartiges Projekt nur unter Teilnahme der Öffentlichkeit realisierbar werden könne, so Herr Schulte. Gleichzeitig wünsche der Investor aber Vertraulichkeit. Eine Einwohnerversammlung werde vor zu treffenden Entscheidungen durchgeführt, Themen werden beispielsweise die Fragen der Gestaltung des Henriettenplatzes, des S-Bahn-Zugangs, der Ausgestaltung eines Hochhauses am Kurfürstendamm sowie der Bauweise als Riegel oder in geöffneter Form sein. Herr Latour, Leiter des Stadtentwicklungsamtes, ergänzt, dass es sich planungsrechtlich um ein Grundstück im Misch- und um eins im Kerngebiet handele, beide aber als Baugrundstücke ausgewiesen seien. Für Herrn Dr. Heise stehen die Aspekte der Transparenz und ihre Vermittlung in einer Bürgerversammlung sowie die Darstellung der Bedingungen städtebaulicher Vertragsinhalte im Mittelpunkt. Dies werde aus Sicht von Frau Schmitt-Schmelz mit dem Antrag gefordert, eine Streichung des zweiten Satzes lehnen sie sowie Herr Herz ab, da der darin geforderte städtebauliche Vertrag insbesondere Bezug auf die Umgebungsgestaltung nehmen solle. Nach einer Sitzungsunterbrechung von 18.51 bis 18.53 Uhr wird von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ein Änderungsantrag eingebracht. Auf Bitten von Frau Rouhani wiederholt Herr Schulte seine Ausführungen zur Beteiligung der BVV und zur Durchführung einer Einwohnerversammlung jeweils vor dem Abschluss eines möglichen städtebaulichen Vertrages. Der Änderungsantrag wird mit 4:11:0 Stimmen abgelehnt. Auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird der Ursprungsantrag satzweise abgestimmt. Satz eins wird mit 14:0:1, Satz zwei mit 10:0:5 Stimmen angenommen. Das Berichtsdatum wird auf den 31. Oktober 2015 geändert.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung empfiehlt der BVV, die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, vor einer weiteren Bebauung des ehemaligen Bahngeländes in der Seesener Straße eine Einwohnerversammlung durchzuführen.

Des Weiteren soll mit dem zukünftigen Investor ein städtebaulicher Vertrag vereinbart werden.

Der BVV ist bis zum 31.10.2015 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

satzweise Abstimmung:

1. Satz:

dafür:              einstimmig              dagegen:                       Enthaltung:              1

2. Satz

dafür:              einstimmig              dagegen:                       Enthaltung:              5