Auszug - Bericht des Bezirksamtes  

Herr Schulte berichtet:

• Der Ergebnisbericht zur Untersuchung Milieuschutz wird verteilt.
• Auf die Tagesordnung der kommenden Sitzungen sollen die Punkte Kranzlereck, Pascalstraße und Aufstellung Bebauungsplan 4-63 Alt-Lietzow genommen werden.
• Das Landesdenkmalamt (LDA) wird die Denkmalliste fortschreiben und dabei nach Ortsteilen vorgehen. Zunächst werden Kreuzberg und Schöneberg betrachtet, Charlottenburg wird in 2017 folgen und anschließend Prenzlauer Berg. Für den Bereich Wilmersdorf besteht derzeit keine Zeitplanung.
• Ein Städtevergleichsquartett, das im Rahmen des Projektes Zukunftsstadt der Bundesregierung kreiert wurde, wird verteilt.
• In Absprache mit dem LDA wird am 16. Oktober 2015 eine Jurysitzung zur Bebauung der Tennisplätze in der Cicerostraße durchgeführt, zu dem die Fraktionen der CDU, SPD und Piraten sie Vertretende benennen, die Meldung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird folgen.
• Der Pachtvertrag für das Grundstück der Berliner Bäderbetriebe am Halensee läuft aus. Von der Eigentümerseite her besteht kein perspektivisches Interesse an dem Objekt. Das Bezirksamt wird sich dafür einsetzen, dass weiterhin ein öffentlich zugängliches und nutzbares Grundstück am See erhalten bleibt.
• Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt hat das Potenzial ermittelt, dass sich durch Aufstockung von Lebensmittelmärkten für Wohnungsbau ergeben könnte. Von 1 000 möglichen Standorten wären 340 grundsätzlich dafür geeignet, statische und unternehmerische Aspekte sprächen in der Regel jedoch dagegen. Die Fraktionen erbitten je ein Exemplar der Expertise.
• Das Positionspapier des Senats zur Mieten- und Wohnungspolitik in Berlin wird verteilt.
• Die Abgeordnetenhausmitteilung 17/2383 „Wohnungsbau, bezahlbares Wohnen und Liegenschaftspolitik - III. Sozial gerechte Bodennutzung“ wird verteilt.
• Das Verkehrsgutachten Güterbahnhof Halensee wird an die Fraktionen verteilt. Im Ergebnis werde die bezirkliche Haltung zum Ausschluss verkehrsintensiver Nutzungen gestärkt.
• Das Schreiben der IHK Berlin zum Olivaer Platz wird verteilt.
• Durch einen Eigentümerwechsel beim Objekt Olivaer Platz 6 müssen die Verhandlungen zur Durchwegung neu aufgelegt werden.
• Der Fördermittelantrag über 10,6 Millionen Euro für die Umgestaltung des Hardenbergplatzes ist gestellt. Seitens der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung wurden bereits positive Signale vermittelt.
• Das vom Stadtentwicklungsamt entwickelte Plakat zur Spielplatzgestaltung wird verteilt.
• Über die Weiterentwicklung des Grundstücks Ernst-Reuter-Platz 6 gab es Gespräche mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt.
• Der Widerspruch zum Bauprojekt Seesener Straße 40-47 wurde von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt zurückgewiesen.
• Für das Projekt Forckenbeckstraße ist am 6. August 2015 der Bauantrag eingegangen.
• Die aktuelle Befreiungsliste wird verteilt und Nachfragen beantwortet. Das Vorhaben Gervinusstraße 43 soll in der nächsten Sitzung näher vorgestellt werden.

• Für das Haus Wilmersdorfer Straße Ecke Lewishamstraße ist eine Abrissgenehmigung baurechtlich nicht vorgesehen, die Prüfung eines zweckentfremdungsrechtlichen Verfahrens sei laut Frau Rouhani bereits gegenüber der Abteilung Bürgerdienste angeregt worden. Die Frage nach der möglichen Nutzbarkeit als Flüchtlingsunterkunft wird an das für Soziales zuständige Bezirksamtsmitglied vermittelt (Nachfrage von Herrn Dr. Heise).
• Nach heutigem Kenntnisstand liegt noch kein Bauantrag für das Areal der Holtzendorff-Garagen vor. Die zu beobachtenden Arbeiten stehen in Zusammenhang mit der Denkmalsicherung (Nachfrage von Frau Rouhani).
• Das Thema Stadtumbau Charlottenburg-Nord ist beim Bezirksbürgermeister angesiedelt worden, da hierbei sogenannte integrierte Standortentwicklungskonzepte zu erstellen sind (Nachfrage von Herrn Gusy).
• Der Dachgeschossausbau einer Kindertagesstätte im Westend ist nur über die Schaffung des erforderlichen zweiten Rettungsweges im Objekt möglich (Nachfrage von Herrn Herz).
• Dem neuen Eigentümer des Kudammkarrees wurde die Notwendigkeit der Gremienbeteiligung ebenso vermittelt wie die geltende Beschlusslage, die aufgeworfenen Fragen zur Mischnutzung und zum städtebaulichen Vertrag werden weitergegeben (Nachfrage von Herrn Dr. Lautsch).