Auszug - Mitteilungen der und Fragen an die Verwaltung  

Herr Schulte berichtet:

• Auf Einladung der DeHoGa hin fand eine Diskussionsrunde mit dem Bezirksamt zur Unterstreifennutzung durch Gewerbetreibende statt.
• Am 1. Dezember 2015 wird die erste Sitzung der beratenden Kommission Breitscheidplatz, bestehend aus dem AG City e.V., dem Regionalmanagement, den großen Anrainern Bikini Berlin, Europa-Center und Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche sowie dem Bezirk, stattfinden. Die Fraktionen werden ebenfalls eingeladen und können jeweils einen sie Vertretenden benennen.
• Im Rahmen der Veranstaltungen „Berlin leuchtet“ und „Festival of lights“ findet vom 14. bis 18. Oktober 2015 ein Lichtmarkt auf dem Breitscheidplatz statt. Der Ausschuss erhebt dazu keine Einwände.
• Die Schriftliche Anfrage 17/16811 „Bei welchen Verdachtsfällen und Verstößen müssen Bezirks- bzw. Ordnungsämter tätig werden?“ wird verteilt.
• Der aktuelle Toilettenwegweiser Charlottenburg-Wilmersdorf wird verteilt.
• Der Entwurf des Gesetzes zur Neuregelung des Haltens und Führens von Hunden in Berlin wird verteilt.
• Die Einladung für die Werkstatt Olivaer Platz am 23. September 2015 wird verteilt.
• Die Broschüre zur Veranstaltung „Umgestaltung Kreuzung Horstweg / Wundtstraße“ wird verteilt.
• Die BVG lehnt eine Änderung der Linienführung der Busse 349 und M49 ab.
• Am 15. Oktober 2015 findet in der und um die Nehring-Grundschule herum der Verkehrssicherheitstag statt.
• Die Schwellen in der Sigmaringer Straße und in der Wegenerstraße wurden eingebaut.
• Der Fördermittelantrag über 10,6 Millionen Euro für die Umgestaltung des Hardenbergplatzes ist gestellt. Seitens der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung wurden bereits positive Signale vermittelt.
• Die Senatsverwaltung für Inneres und Sport kann einen erhöhten Bedarf der Jugendverkehrsschulen an Ruhestandsbeamten der Polizei nicht erkennen.
• Die Verkehrslenkung Berlin prüft, inwieweit eine Ampel am Messedamm in Höhe des ZOB errichtet werden kann. Die Büsche auf dem Mittelstreifen des Messedamms werden aus Verkehrssicherheitsgründen gekürzt, ferner ist ein Wegeleitsystem zwischen ZOB und S-Bahnhof Messe Nord/ICC empfohlen worden.
• Der Verkehrssicherheitsbericht 2104 wird verteilt.

• Herr Dr. Murach stellt ein neues EU-Förderprogramm für „Drehscheiben“ vor, das auch für Kommunen und beispielsweise bei ZOB, Hardenbergplatz, anderen Bahnhöfen, aber auch für Fahrradabstellanlagen nutzbar sei. Ein Projektscout berate ferner kostenlos zu Fördermöglichkeiten.