Auszug - Besprechung Haushalt - Jugend 2016/2017  

Der Vorsitzende beginnt mit dem chronologischen Verlesen der entsprechenden Titel und Kapitel im Haushaltsplan beginnend bei Kapitel 4000. Bei den Einnahmen ergeben sich keine Nachfragen. Bei den folgenden Personaltiteln 42201 bis 44100 teilt Frau von Pirani mit, dass sie diese Fragen nicht beantworten kann, denn diese Mittel werden für das gesamte Bezirksamt von der SE Finanzen verantwortet. Hierzu kann ggf. im Haushaltsausschuss nachgefragt werden.

Sie gibt generell den Hinweis, dass das Jugendamt kaum noch eigene Sachmittel hat bei gleichzeitig gestiegenen Aufgaben z. B. für die Betreuung von Flüchtlingen. Das Jugendamt hat auch keine zusätzlichen Stellen (-anteile) für diese Aufgaben erhalten.

Bei Kapitel 4010 gibt es zu Titel 67103 von Frau Stange die Verständnisfrage, wie sich hierin der Ruhwaldpark abbildet. Frau von Pirani verdeutlicht, dass zu dem IST 2014 die 75.000 € hinzugerechnet werden müssen und damit der Ansatz für 2016 entsprechend höher ausfällt. Weiterhin führt sie aus, dass die technische Fortschreibung für die Tariferhöhungen in Höhe von 23.000 € für 2016 und 49.000 € für 2017 bedauerlicherweise so spät von Sen Fin mitgeteilt worden ist, dass diese Mittel nicht bei den entsprechenden Titeln 67103 und 68425 eingestellt wurden, sondern dem allgemeinen Haushalt zugeführt wurden, was aus ihrer Sicht dringend einer Korrektur bedarf, denn dies kommt bei gleichem Angebotsumfang der freien Träger einer Mittelkürzung gleich oder bei entsprechender Berücksichtigung der Tariferhöhungen einer Angebotskürzung in der Jugendarbeit.

Eine weitere Nachfrage gilt der Abbildung der Übertragung der Plöner Str. in 2016. Hierzu erklärt Frau von Pirani, dass dies, abgesehen von den Honorar- und Sachmitteln in Höhe von 11.900 €, im Rahmen der Haushaltswirtschaft stattfindet, indem Personal- in Sachmittel umgewandelt werden.

Eine letzte Frage zu diesem Kapitel betrifft Titel 67120, warum dieser Ansatz um 20.000 € geringer ausfällt. Frau von Pirani erläutert, dass das IST von 2014 fortgeschrieben wurde.

Zu Kapitel 4021 gibt es weder Nachfragen noch Erläuterungen.

Zu Kapitel 4040 Titel 67123 bis 67161 weist Frau von Pirani wie bei jeder Haushaltsplanaufstellung darauf hin, dass diese Titel nicht auskömmlich ausgestattet sind:

671 23 (Vater-Mutter-Kind-Unterbringung), hier besteht aber immerhin seit einiger Zeit eine Nachbudgetierung von 50 %.

671 43 (Betreuung in Notsituationen), hier kommt es seit einiger Zeit zu erheblichen Ausgabensteigerungen, da die Krankenkassen ihre Leistungen immer früher einstellen und die Hilfesuchenden auf eine Antragstellung im Jugendamt verweisen. Darüber hinaus war hier ein Teil der pauschalen Minderausgaben für T-Rest anzubringen.

671 54 (Berufsbezogene Jugendsozialarbeit), hier ist ein Ausgabenanstieg bei Arbeitsaufnahme der Jugendberufsagentur zu erwarten.

671 61 (Förderung der Erziehung in der Familie), hier konnte zwar im Bereich der begleiteten Umgänge etwas gegengesteuert werden, für die Leistungen nach §§ 16 und 17 bleiben nach wie vor – wie in der Vergangenheit – keine Mittel zur Verfügung.

Zum Kapitel 4042 Titel 67130 bis 67187 teilt Frau von Pirani mit, dass – wie in den Vorjahren – der Bezirk eine Reduzierung bei den Hilfen zur Erziehung um 20.000 € vorgenommen hat; diese ist bei Titel 671 86, angebracht. Weiterhin musste bei 67160 eine weitere pauschale Minderausgabe für T-Rest angebracht werden, obwohl dieser Titel nicht mehr zu T-Rest gehört.

Darüber hinaus hat das Jugendamt durch die vom Abgeordnetenhaus beschlossene neue Budgetierungs- und Zuweisungssystematik HzE für diesen Ausgabenbereich insgesamt mehr Mittel zur Verfügung. Ihr ist bewusst, dass es sich hierbei um eine komplizierte, aber fachlich sinnvolle Zuweisungssystematik handelt, denn nun zählt nicht mehr nur die Quantität (mit möglichst geringem Stückpreis), sondern der Qualität der Hilfen wird mehr Raum gegeben.

Zum Kapitel 4043 merkt Herr Förschler an, dass Personalausgaben von rund 1 Mio. € nur geringen Einnahmen und Ausgaben gegenüberstehen und hält das für unrentabel. Frau von Pirani verdeutlicht dem Ausschuss, dass hier die durchlaufenden Bundesmittel des UVG und BEEG nicht abgebildet sind. Vielmehr ist nach wie vor zu wenig Personal für die Elterngeldstelle vorhanden.

Zu Kapitel 4044 und 4045 gibt es keinen Erläuterungsbedarf. Der Vorsitzende dankt Frau von Pirani ausdrücklich für die gemachten Ausführungen und der Verwaltung für die umfangreichen Vorarbeiten.