Auszug - Mitteilungen der und Fragen an die Verwaltung  

Herr Engelmann informiert über den Senatsbeschluss zum Haushaltsplan 2016/2017 vom 07.07.2015 und das damit zusammenhängende Schreiben der Senatsverwaltung für Finanzen zur technischen Fortschreibung der Globalsummen der Bezirke. Herr Köppen ergänzt diese Information um die wesentlichen Inhalte. Danach steigt die Globalsumme für das HHJ 2016 um rd. 1.022 T€ auf 437.072 T€ und für das HHJ 2017 um 1.080 T€ auf 447.064 T€. Der weit überwiegende Anteil dieser Zuweisungssteigerungen sind in den Fallgruppen der Transferausgaben 1:1 nachzuweisen. Es ergeben sich also keine zusätzlich „frei“ zu verteilenden Mittel.