Auszug - Bericht des Bezirksamtes  

Herr Schulte berichtet:

• Eine Stärke-Schwächen-Analyse des Stadtentwicklungsamtes zum Berliner Modell zur kooperativen Baulandgewinnung wurde erstellt und sollte in der nächsten Sitzung nichtöffentlich erörtert werden.
• Die zum Berliner Modell zur kooperativen Baulandgewinnung erstellten Ablaufschemata werden verteilt.
• Die von einem Vertreter der Initiative zur Rettung der Cornelsenwiese an die BVV und an das Bezirksamt herangetragene Kritik zur Nichtöffentlichkeit des durchgeführten Forums und dessen bauherrenseitig vorgenommene Protokollierung wird von Frau Rouhani geteilt. Herr Gusy sieht es für erforderlich an, das Forum als Instrument zu evaluieren. Dagegen hält Herr Schulte das Ergebnis für vorzeigbar und die Schaffung eines vertraulichen Raumes für dessen Erarbeitung als hilfreich an. Zu kritisieren bleibe die wiederholt auch im Ausschuss deutlich werdende Haltung, das Ergebnis nur an den Maximalforderungen der Initiative zu messen und das tatsächlich Erreichte abzutun. Herr Häntsch möchte einer Legendenbildung vorbeugen und weist auf die öffentliche Diskussion im Ausschuss sowie den Ablauf des Forums hin. Alle Beteiligten, und damit auch die die Initiative Vertretenden, konnten sich jeweils umfänglich einbringen und wurden weder inhaltlich noch in anderer Form daran gehindert. Dass das Forum kein Geheimgremium gewesen sei, will auch Herr Herz ausdrücklich festgehalten wissen. Rein arbeitstechnisch betrachtet, konnte im kleinen Kreis konstruktiver vorgegangen werden. Gegenüber den ursprünglichen Plänen des Grundstückseigentümers habe die Bürgerinitiative viel erreicht. Frau Schmitt-Schmelz stellt fest, dass es bei allen Formen von Beteiligung, seien sie auch noch so umfangreich, Kritik insbesondere derer gebe, deren Ziele nicht erreicht wurden. Die Protokollierung des Forums zur Cornelsenwiese erfolgte von einem den Bauherren Vertretenden auch nur deswegen, weil trotz Aufforderung von keinem der weiteren Teilnehmenden, auch nicht seitens der Initiative, die Bereitschaft dazu erklärt wurde.
• Die aktuelle Befreiungsliste wird verteilt. Das Vorhaben Heilbronner Straße soll nach der Sommerpause vorgestellt werden, da dann auch mit der Entscheidung über den Hochhausumbau zu rechnen sei.
• Eine Bauvoranfrage zum Grundstück Wiesbadener Straße 56 B, auf dem sich ein Teil der Kleingartenkolonie Wiesbaden befindet, wird positiv zu bescheiden sein.
• Die Letter of Intent für zwei Projekte im Rahmen des Programms des Bundesministeriums für Bildung und Forschung „Nachhaltige Transformation urbaner Räume“ werden herumgegeben.
• Mit der Übernahme des Vorhabens Pascalstraße durch die degewo wurden die Entwürfe überarbeitet. Diese sehen nunmehr eine Reduzierung der Wohnungsgrößen und Geschosshöhen vor, dafür wird ein Geschoss mehr vorgesehen.