Auszug - Mitteilungen der und Fragen an die Verwaltung  

Herr Naumann informiert den Ausschuss über die Klausurtagung des Bezirksamtes zum Bezirksdoppelhaushaltsplan 2016/2017 vom heutigen Tage und teilt mit, dass diese am 16.06.2015 fortgesetzt werden wird. Ziel ist die Auflösung der im Eckwert derzeit noch eingestellten pauschalen Minderausgabe. Er berichtet über die ersten beiden Rundschreiben der Senatsverwaltung für Finanzen zur konkreten Umsetzung der SIWA-Maßnahmen und bittet Herrn Köppen, deren Inhalte kurz zu umreißen. Dieser führt aus, dass im wesentlichen Buchungstechnik und vorbereitenden administrative Vorgaben beschrieben werden. Ferner wird hervorgehoben, dass alle Maßnahmen derzeit nach § 24 (3) Landeshaushaltsordnung (LHO) gesperrt sind, Bauvorbereitungszahlungen allerdings geleistet werden dürften.

Die Liste der Anmeldungen des Bezirks zum Sonderprogramm zur Sanierung von Schulen und Sportanlagen im HHJ 2016 wird verteilt.

Zum Thema Bürgerhaushalt („Hängepartie“) bittet Herr Naumann aus gegebenem Anlass den Abschlussbericht der vom Ausschuss eingesetzten Arbeitsgruppe zu diesem Thema vorzulegen, zumindest aber einen Zwischenbericht. Nur so ist es möglich, die interessierte Öffentlichkeit auch auf den bezirklichen Internet-Seiten auf dem Laufenden zu halten.

Er kündigt an, wie zugesagt in der Juli-Sitzung des Ausschusses den aktuellen Sachstand in Sachen Beschleunigung von Stellenbesetzungsverfahren vorzutragen. Basis hierfür wird eine im BA-Vorlage sein, die am 07.07.2015 beschlossen werden soll.

Abschließend informiert er über die Machbarkeitsstudie zur Zukunft des Bildungsstandortes Halemweg, die dem BA-Kollegium am 02.06.2015 im Zwischenergebnis vorgestellt worden ist. Für Details verweist er auf die nichtöffentliche Sitzung des Stadtplanungsausschusses am 10.06.2015. Er unterstreicht die Tatsache, dass der Abschlussbericht noch nicht vorliegt.