Auszug - Übertragung des Betriebs des bezirklichen Seniorenclubs Nehringstraße 8-10 an Divan e.V.  

BV Cieschinger möchte wissen, ob die Menschen ausreichend informiert worden sind und was das Bezirksamt dazu sagt. BzStR Engelmann möchte, dass sich der Seniorenclub interkulturell öffnet und das Bezirksamt kann sich durch die Übertragung das gut gut vorstellen. Er empfiehlt der BVV dem Antrag zuzustimmen. BV Süß schlägt vor, dass im Rahmen des zu schließenden Kooperationsvertrages eine Klausel aufgenommen werden sollte, dass bei einer Nichtfortführung der Seniorenarbeit durch den Träger, die Rückführung zur Wilmersdorfer Seniorenstiftung geregelt ist. BV Rouhani fragt nach, ob räumliche Standards mit dem Konzept von DIVAN kongruent sind und ob DIVAN bereits schon Fördermittel erhält. Hierzu informiert BzStR Engelmann, dass die Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales Zuwendungsgeber ist. Ein entsprechendes Raumkonzept muss dann sicherlich vom Träger der Senatsverwaltung vorgelegt werden. Ob bereits Fördermittel fließen, entzieht sich seiner Kenntnis. Weitere Fragen aus der Besuchergruppe wurden beantwortet.

Der Vorsitzende stellt den Antrag zur Abstimmung.

Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Arbeit

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf beschließt gemäß § 12 Abs.2 Nr. 10 des Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG):

Der Betrieb des bezirklichen Seniorenclubs am Standort Nehringstraße 8-10, 14059 Berlin, wird zum nächstmöglichen Zeitpunkt an den von der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales ausgewählten Träger DIVAN e.V. für das künftige Stadtteilzentrum übertragen.

Im Rahmen eines Kooperationsvertrages zwischen dem Bezirk und DIVAN e.V. wird geregelt, dass die unter dem Dach des Seniorenclubs bereits bestehenden Angebote in die Konzeption des neuen Trägers eingebunden und weiter entwickelt werden.

Abstimmungsergebnis:

dafür:              einstimmig              dagegen:                       Enthaltung:             

Die Dringlichkeit wird ebenfalls einstimmig festgestellt.