Auszug - "Coffeeshops" in Charlottenburg-Wilmersdorf  

Herr Prejawa weist auf die im letzten Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Arbeit verabschiedete Drucksache 1093/4 „Cannabis legalisieren auch im Bezirk“ hin, die inhaltlich weitreichender als der zur Diskussion stehende Antrag sei. Frau Cieschinger weist auf die inhaltlichen Unterschiede der Anträge hin und bittet um Vertagung, bis der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg Ergebnisse über sein Projekt zur Cannabisabgabe hat. Diese Diskussion sei jedoch dort zu führen, der zu beratende Antrag wäre diesbezüglich nicht zielführend, so Herr Wuttig. Grundsätzlich nicht für zustimmungsfähig hält Herr Al Abed den Antrag, da das Bezirksamt nicht für die Einrichtung von Coffeeshops zuständig sei. Herr Wapler vermutet, dass nach Abschluss der Beratungen in Friedrichshain-Kreuzberg auch der hiesige Antrag neu zu formulieren wäre. An die geltende Rechtslage, die eine Abgabe von unter das Betäubungsmittelgesetz fallenden Stoffen nur zu wissenschaftlichen oder medizinischen Zwecken ermögliche, erinnert Herr Schulte. Nachdem der Ausschuss mit 11:2:1 Stimmen für die heutige Entscheidung über den Antrag stimmte, wird der Antrag mit 1:10:2 Stimmen abgelehnt.

Der Ausschuss Wirtschaft, Ordnung und Verkehr empfiehlt dem Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Arbeit. die BVV möge beschließen:

Die Drucksache ist abzulehnen.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird gebeten zu prüfen, ob es im Bezirk geeignete Orte für eine kontrollierte Abgabe von Cannabis und/oder Cannabisprodukten („Coffeeshop“) gibt und Maßnahmen zu treffen, die zur Vorbereitung und Einrichtung solcher Abgabestellen notwendig/möglich sind.

Parallel möge das Bezirksamt sich mit den zuständigen Stellen beim Senat in Verbindung setzen, um die rechtlichen Voraussetzungen (z.B. für ein Pilotprojekt) für solche Abgabestellen zu sondieren. Auch möge das Bezirksamt Kontakt zu weiteren Bezirken aufnehmen, die solche Projekte verwirklichen wollen, wie zum Beispiel Friedrichshain-Kreuzberg, um durch ein gemeinsames Vorgehen das Projekt voranzutreiben.

Abstimmungsergebnis:

dafür:              1              dagegen:         10              Enthaltung:              2