Auszug - Mitteilungen der und Fragen an die Verwaltung  

Herr Naumann verteilt zum bevorstehenden „Equal-Pay-Day“ Informationsmaterial. Er informiert, dass der Bezirk aus dem sog. Sanierungsprogramm „Sanitär“ insgesamt 1,12 Mio. € erhält (Bereich Schule). Im Zusammenhang mit dem Investitionsfonds „Wachsende Stadt“ berichtet er, dass dem Bezirk bis zu 7,1 Mio. € zusätzlich zur Verfügung stehen. Im Umfang von 4,4 Mio. € sind die Mittel für bestandserhaltende und bestandserweiternde Maßnahmen mit schulischem Bezug gedacht. Ferner sollen 2,7 Mio. € für sonstige Maßnahmen ohne schulische Bindung verwendet werden. Er ergänzt, dass das Bezirksamt bis zum 31.03.2015 eine Maßnahmen-Planung erarbeiten und beschließen muss, um den für den selben Tag festgelegten Abgabetermin gegenüber der Senatsbildungsverwaltung halten zu können. Daraus ergibt sich auch der Umstand, dass eine vorherige Beteiligung der BVV nicht möglich sein wird und nur eine nachträgliche Information erfolgen kann.

Herr Naumann berichtet ferner, dass mit Bezug auf die Olympia-Bewerbung der Stadt eine Meldung der möglichen Trainingsstätten und deren geschätzter Sanierungsbedarf gegenüber der Senatsverwaltung für Inneres und Sport erfolgt ist. Er gibt Auskunft über die heutige Informationsveranstaltung im Hause der Senatsverwaltung für Finanzen zum Thema „Informations- und Kommunikationssysteme für Mitarbeiter/innen“ in Gegenwart des gesamten Bezirksamtskollegiums. Herr Dr. Lemcke ergänzt die vorgestellten Einzelthemen, u.a. die sog. e-Akte, das Wissensmanagement oder das dort eingesetzte Mitarbeiter-Portal.

Herr Naumann überreicht den Ausschussmitgliedern den einstimmigen Beschluss der Jugenddezernent/innen zur Finanzierung der Jugendarbeit ab dem Haushaltsjahr 2016. Inwieweit die Senatsverwaltung für Finanzen diesem folgt, bleibt abzuwarten und wird sich an einer landespolitischen Weichenstellung orientieren müssen. Im Kontext der Haushaltsplanung 2016/2017 wird ferner ein aktualisierter Terminplan verteilt, der nun auch die voraussichtlichen Beratungstermine des Hauptausschusses für die Bezirkspläne (23.09. und 27.11.) enthält.

Zur Zukunft des ICC stellt Herr Naumann noch einmal fest, dass mit dem Gutachten betr. Auswirkungen auf Geschäftsstraßen bis zum 23. März zu rechnen sei. Für den 28. April ist bereits eine gemeinsame Sitzung mit dem Ausschuss für Wirtschaft, Ordnung und Verkehr vorgesehen, in der man sich auch auf dieser Grundlage mit der Gesamtsituation weiter befassen wird.

Es wird mitgeteilt, dass die Deutsche Post AG eine weitere Filiale in der Helmholtzstr. 29 eröffnet hat.

Abschließend berichtet Herr Naumann vom geplanten Bezirksbesuch von Kultur-StS Renner, vom erfolgreichen Besuch des neuen Bürgermeisters und seiner Delegation aus der Partnerstadt Split und der Bezirke-Tagung in Brüssel.

Die SPD-Fraktion bittet die Vorsitzende, für die nächste Ausschusssitzung den Bericht des Bezirksamtes zur DS-Nr. 0116/4 – „Ort der Vielfalt“ stärken – auf die Tagesordnung zu nehmen. Die Ausschussmitglieder verständigen sich darauf, das Register Charlottenburg-Wilmersdorf (Träger Reach out) dazu einzuladen.