Auszug - Bebauungsplan 4-57 (Cornelsenwiese)  

Frau Schmitt-Schmelz stellt die grundsätzliche Haltung ihrer Fraktion dar, die das Bauen an dieser Stelle für wünschenswert hält, den seitens des Eigentümers vorgestellten Riegel aber ablehne und die Klärung weiterer Details zu Baukörpern, Grün- und Freiflächengestaltung, Erschließung und Tiefgaragen als notwendig ansehe. Aufgrund der erklärten Gesprächs- und Kompromissbereitschaft des Eigentümers wurde mit der Fraktion der CDU eine gemeinsame Beschlussempfehlung entwickelt, die verteilt wird. Der Einwohnerantrag sei daher abzulehnen. Auf die im Rahmen der Diskussion um die Bebauung des Güterbahnhofes Grunewald erfolgreich und intensiv verlaufene direkte Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger vor Ort, die zur Orientierung beim angestrebten Forum zur Cornelsenwiese dienen könne, weist Herr Herz hin. Herr Häntsch wünscht sich einen interaktiven, kooperativen Prozess, an dessen Ende eine mit allen Beteiligten in verträglicher Form entwickelte Lösung stehen sollte. Dass Berlin Wohnungen brauche, für die wiederum auch Freiflächen vorhanden sein müssten, die beispielsweise auch vom Eigentümer eigens für diesen Zweck erworben werden könnten, konstatiert Herr Dr. Heise. Solange diese Grundvoraussetzung nicht erfüllt sei, wäre die vorgelegte Beschlussempfehlung abzulehnen und dem Einwohnerantrag zuzustimmen. Das sich darüber abzeichnende Erstaunen seitens der Fraktion der SPD kann Herr Schlosser in Bezug auf die Inhalte der Zählgemeinschaftsvereinbarung, die genau das Schaffen von Ersatzgrünflächen vorsehe, nicht nachvollziehen. Derartige Regelungen sollten daher in den Bebauungsplan aufgenommen werden. Frau Centgraf weist auf die laufende Diskussion auf Bundesebene hin, die auch Kleingartenflächen aus Ausgleichflächen ins Gespräch brächten. Diese Diskussion, die auch im Rahmen von Siedlungsbau ein bundesweites Thema sei, stecke laut Herrn Schulte noch in den Kinderschuhen. Mehr Wohnfläche bei gleichzeitiger Schaffung zusätzlicher Freifläche sei jedoch im vorliegenden Fall nur durch einen Teilabriss der für eine Aufstockung nicht geeigneten Bestandsbebauung zwecks Neubaus von Punkthochhäusern realisierbar, die wiederum kostenintensiver seien und damit den Bau von teuren Wohnungen wahrscheinlich machten. Dagegen sehe die jetzige Planung eine Versiegelung von nur 30% vor, die künftigen Spiel- und Bewegungsflächen müssten noch diskutiert werden.

Nachdem die Sitzung von 18.10 Uhr bis 18.15 Uhr auf Wunsch der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen unterbrochen wurde, erhält Frau Schon, Vertrauensfrau des Einwohnerantrages, das Wort. Die vorliegenden 2 000 Unterschriften zum Erhalt der Grünanlage, die die Cornelsenwiese nach Meinung der Initiative sei, hätten ein deutliches Zeichen gesetzt. Auch könne aus der Historie der Entstehung dieser Grünanlage heraus betrachtet nur das Abgeordnetenhaus Änderungen daran bewirken. Herr Machachej, Anwohner der Cornelsenwiese und Mitinitiator des Einwohnerantrages, hält es für notwendig, die Frage des Status der Wiese juristisch klären zu lassen. Zwar begrüße er die Bereitschaft, etwas an dem Projekt bewegen zu wollen, kritisiert aber gleichzeitig die Fraktion der SPD, die in der Zählgemeinschaftserklärung anders als mit dem jetzt vorliegenden Antrag den Grünerhalt festgeschrieben habe. Da dieser auch die Grünanlagenfrage ausklammere, bedeute dies gleichzeitig eine Vorentscheidung in dieser Frage. Die Einrichtung eines Gremiums wirke ferner wie eine Flucht aus der Öffentlichkeit. Herr Klement, ebenfalls Anwohner der Cornelsenwiese, hält die Aufgabe Wohnungsbau für eine des Landes, die durch Strategie zu lösen sei. Neben der Umweltverträglichkeit sei auch das geltende Planungsrecht zu beachten.

Herr Schulte knüpft an die Diskussion aus der letzten Sitzung an, in der es ebenfalls um die Statusfrage Cornelsenwiese ging. Das Grünanlagenverzeichnis wird im Bezirk geführt und weise die Cornelsenwiese nicht als solche aus. Inwiefern es hierbei zu Abweichungen im von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt geführten Geodatenverzeichnis kommen könne, müsste dort geklärt werden. Sollte sich eine entsprechende Willensbildung der BVV abzeichnen, wäre es aber auch für das weitere Planverfahren unerheblich, welchen Status die Grünfläche habe. Da es sich entsprechend der geltenden Planung um eine nicht überbaubare Fläche handele, sei die Durchführung eines Bebauungsplanverfahrens unabdingbar. Grundlage auf Landesebene für den Wohnungsbau stelle der vom Senat verabschiedete Stadtentwicklungsplan Wohnen dar. Herr Latour, Leiter des Stadtentwicklungsamtes, ergänzt die nach dem Baugesetzbuch vorgesehenen Voraussetzungen für Umweltverträglichkeitsprüfungen, die auf das Verfahren Cornelsenwiese nicht anwendbar seien. Für Herrn Tillinger nimmt die laufende Diskussion das vorweg, was mit der Umsetzung des Antrages einherginge. Damit sollen auch die im Raum stehenden Vorwürfe ausgeräumt und die angeblich fehlende Bürgernähe und Bürgerbeteiligung konkretisiert werden. Herr Dr. Lautsch begrüßt das mit Herzblut und Engagement vorgebrachte Anliegen der Ausschussgäste. Ziel müsse es nunmehr jedoch sein, einen Konsens parteiübergreifend zu finden. Der Bauherr zeige sich gesprächsbereit, deswegen solle der Antrag auch Optimismus vermitteln. Herr Schlosser kritisiert die vermeintlich abschließende Aufzählung von Verfahrensschritten im Antrag sowie die Begrenzung der Fraktionsvertretenden und bittet um Vertagung der vorgelegten Beschlussempfehlung. Sowohl Herr Häntsch als auch Herr Herz halten die Formulierung "sollten" als nicht abschließend, jede Fraktion könne zwei sie Vertretende entsenden. Herr Gusy hält eine Entscheidung zum jetzigen Zeitpunkt für verfrüht, da sie noch nicht mit den Betroffenen rückgekoppelt und diskutiert werden konnte, und spricht sich für eine Vertagung beider vorliegender Anträge aus. Im Gegensatz zum Charrette Grunewald, in dem das weitere Vorgehen mit den Bürgerinnen und Bürgern entwickelt wurde, werde mit dem vorgelegten Antrag nur ein Katalog zur Abarbeitung vorgelegt. Dagegen wollte Herr Herz das Verfahren Grunewald nur als Beispiel für einen Beteiligungsprozess verstanden wissen, auch werde mit dem angestrebten Verfahren nichts vorweg genommen. Der Katalog sei nicht abschließend, man müsse aber verfahrensseitig auch weiterkommen und daher einen überschaubaren Beteiligtenkreis definieren, der nicht aus der Öffentlichkeit geflüchtet sei sondern Transparenz auch nach Außen tragen könne.

Die Vertagung beider Anträge wird mit 1:10:4 Stimmen, die Vertagung der vorgelegten Beschlussempfehlung mit 5:10:0 Stimmen abgelehnt.

Die Drucksache 1075/4 Grün- und Erholungsfläche am Franz-Cornelsen-Weg wird mit 5:10:0 Stimmen abgelehnt.

Die vorgelegte Beschlussempfehlung Bebauungsplan 4-57 (Cornelsenwiese) wird mit 11:1:3 Stimmen angenommen.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung empfiehlt der BVV, die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, zur Weiterentwicklung und Qualifizierung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplan 4-57 VE ein Forum einzuberufen.

Dieses Forum sollte folgendermaßen zusammengesetzt sein: Bis zu zwei Vertreterinnen und Vertreter des Bezirksamts, der Verwaltung, der Bürgerinitiative, der Fraktionen und des Investors.

Im Forum sollten folgende Themen erörtert werden:

-       Ausrichtung und Art der Gebäude,

-       Verkehrliche Erschließung,

-       Versiegelung? Tiefgarage ja oder nein?

-       Gestaltung der Außenfläche,

-       Gestaltung des Spielplatzes.

Ziel des Forums soll es sein, wenn möglich einen Kompromiss zu finden, der von allen getragen werden kann. Wenn dies nicht möglich ist, soll dem Stadtentwicklungsausschuss dargestellt werden, in welchen Bereichen weiterhin Differenzen bestehen und warum.

Abstimmungsergebnis:

dafür:              11              dagegen:    1                   Enthaltung:              3