Auszug - Verstärkte Fahrradkontrollen in der Fußgängerzone in der Wilmersdorfer Straße  

Herr Schulte stellt die umfangreich erfolgenden Kontrollen des Ordnungsamtes im Bereich der Wilmersdorfer Straße dar, die sich jedoch nicht nur auf das Radfahren in der Fußgängerzone beschränkten. Die Beschwerdelage sei konstant, lediglich bei den Verwarnten lasse sich häufig eine Uneinsichtigkeit und Sanktionsrenitenz ausmachen, was auch im Rahmen der turnusmäßigen Schwerpunktkontrollen ab dem Frühjahr wieder deutlich werden würde. Während Herr Wapler statt vermehrter Kontrollen Regelungen für sinnvoller hielte, beispielsweise an der Kreuzung Pestalozzistraße, hält Herr Prejawa den Antrag für durch Verwaltungshandeln erledigt. Der Antrag wird mit 7:6:0 Stimmen für durch Verwaltungshandeln erledigt erklärt und ihm wird die Dringlichkeit zuerkannt.

Der Ausschuss für Wirtschaft, Ordnung und Verkehr empfiehlt der BVV, die BVV möge beschließen:

Die Drucksache ist durch Verwaltungshandeln erledigt.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird beauftragt, in der Fußgängerzone der Wilmersdorfer Straße den Schutz von Fußgängern, insbesondere Kindern und Menschen mit Behinderung zu verbessern, in dem verstärkte Kontrollen bei Fahrradfahrern durch das Ordnungsamt durchgeführt werden, da es vermehrt zu Beschwerden kam.

Der BVV ist bis zum 28.02.2015 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür:              7              dagegen:     6                  Enthaltung:              0