Auszug - Verschiedenes  

Frau Bigge (Elternvertretung der Musikschule) berichtet über die aktuellen Probleme in der Musikschule. Ab Sommer können 80 % der Kurse nicht mehr angeboten werden, da der Vertrag von einer Angestellten ausläuft. Die Kursleiter werden im Sommer für ein Jahr beauftragt und nur die festangestellten Kursleiter können ihre Kurse weiterführen. 1300 Schüler/innen können dann nicht mehr unterrichtet werden und die Ensemblearbeit wäre zerstört. Die Gründe dafür sind die neue Honorarverordnung, der Stellenabbau der letzten Jahre und die neue IT-Software. Der Bezirk verfügt über 3,75 Stellen, im vergleich hat der Bezirk Steglitz-Zehlendorf 6,99 Stellen.

BzStR'in König erklärt, dass die Volkshochschule und der Fachbereich Kultur die selben Personalprobleme haben, da dies Bereiche sind, die keine Pflichtaufgaben abdecken und bei Haushaltskürzungen dort die Ansätze als erstes herabgesetzt wurden. In der Musikschule sind viele Beschäftige Unterbringungsfälle in der Erprobung und ein Ausgleich durch einen großen Personalkörper fehlt. Von den 3,75 Stellen sind zwei Beschäftigte langfristig krank und eine Beschäftigte kann nicht belastet werden. Stellen von längerfristig Erkrankten dürfen nicht neu besetzt werden. Die neue Honorarverordnung und IT-Software haben das Problem weiter verschärft. Die Musikschule hat für ein Jahr (Februar 2014 - Februar 2015) eine Vollzeitstelle aus einem Auszubildenden-Anschlussvertrag zugeschlagen bekommen. Darüber hinaus wurden sowohl in 2014 als auch in 2015 eine Regierungsinspektorin für 9 Monate zusätzlich dort eingesetzt. Es war lange unklar, ob die zusätzlichen Finanzmittel von der der Senatsverwaltung, auch für Personalausgaben eingesetzt werden dürfen. Unsere Stellenwirtschaft lehnte dies momentan ab, da es sich um dauerhafte Aufgaben handelt und die Stelle vom Beschäftigten somit einklagbar sein könnte. Mit der Begründung des Aufwands durch die neue IT-Software sollen aus diesen Mitteln jetzt zwei Auszubildenden-Anschlussverträge finanziert werden. Laut der Senatsverwaltung sollen alle Auszubildenden übernommen werden, wenn eine frei Stelle zur Verfügung steht. Die Stelle in der Musikschule ist noch besetzt. Die Unterbringungsfälle müssen bei einer Stellenneubesetzung bevorzugt behandelt werden.

BV Dr. Timper bittet Frau Bigge eine Zusammenfassung der Probleme an die Fraktionen zu übersenden und fragt BzStR'in König, wie viele Stellen bei der Personalmehrbedarfsabfrage angegeben worden sind.

BzStR'in König informiert, dass sie 3 bis 4 Stellen für die Musikschule anmelden wird, aber damit rechnet, dass nur 10 - 20 % genehmigt werden.

BV Kempf erörtert, dass ein gewinnbringender Fachbereich nicht kaputt gespart werden sollte und fragt, warum die Stellenbesetzung 15 Monate andauert.

BzStR'in König berichtet, dass die Stellenbesetzung im Bezirksamt diskutiert worden ist und die Ist-Darstellung 15 Monate ausweist, eine Änderung der Verfahrenschritte wird derzeitig geprüft.

Behrendt                                                                                    gez. Schmäke

Vorsitzende                                                                      Protokoll

Von der Verwaltung:                                          Gäste:

BzStR'in König                                                        Frau Bigge