Auszug - Mitteilungen der und Fragen an die Verwaltung  

Herr Schulte teilt mit:

• Aufgrund der Verschärfung des Spielhallengesetzes entfallen nach dem 31. Juli 2016 die nach altem Recht bestehenden Erlaubnisse. Die Betreibenden wurden darüber informiert, unter Federführung der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung werden Regelungen zu konkurrierenden Genehmigungen erarbeitet sowie die Fragen zur Anzahl von Spielgeräten, zum Sozialkonzept und zum Sachkundenachweis einbezogen.
• Die Spielhalle in der Kantstraße 105 A wurde aufgegeben, damit reduziert sich die Anzahl der Spielhallen im Bezirk auf 71.
• Mit der BSR wurde ein Pilotprojekt zur Aufklärung über die Müllverwendung durch die vor den Recyclinghöfen insbesondere Elektrogeräte Sammelnden ins Leben gerufen. Ein erstes Hinweisschild wird vor dem BSR-Gelände Berliner Straße aufgestellt.
• Aus Sicht der Fraktion der SPD sollte der Seniorenwoche der Veranstaltungsraum auf dem Breitscheidplatz im September 2015 vorrangig gewährt werden. Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen stimmt dem zu, räumt sich aber im Falle einer anderen Meinungsbildung im Rahmen der Fraktionssitzung am 3. Februar noch eine Rückmeldungsmöglichkeit ein. Für die Fraktion der CDU wird die Rückmeldung zur BVV am 29. Januar gegeben.
• Das Schreiben der Senatsverwaltung für Inneres und Sport zum Antwortverhalten auf Anfragen aus dem Bereich der BVV wird dem Protokoll beigefügt. Der Inhalt sei in Bezug auf den aus der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Berliner Verwaltung abzuleitenden Antwortanspruch irritierend.
• Im Rahmen der Tätigkeit der Veterinär- und Lebensmittelaufsicht auf der Internationalen Grünen Woche 2015 und der Bundesschau für Sportponys wurden unter anderem zwei Ferkel, ein Rentier und ein Schaf konstitutionsbedingt zum vorzeitigen Verlassen der Messe gebracht. Ein totes Ferkel starb im Messeverlauf an einer Organerkrankung. 18 Proben von Lebensmitteln und 10 Weinproben wurden genommen und untersucht, alle mobilen Lebensmittelstände sowie die Imbisseinrichtungen und Küchen der Messe Berlin GmbH wurden bezüglich der Herstellung, der Behandlung und des gewerbsmäßigen Inverkehrbringens von Lebensmitteln lebensmittelhygienisch überprüft.
• Das Schreiben der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt und der Senatsverwaltung für Inneres und Sport zu der Ausarbeitung eines Pilotprojektes zu den Jungendverkehrsschulen wird verteilt.
• Die Broschüre zur Fußverkehrsstrategie für Berlin über das Aufsuchverhalten des Einzelhandels wird verteilt.

Abstimmungsergebnis:

dafür:                            dagegen:                       Enthaltung: