Auszug - Mitteilungen der und Fragen an die Verwaltung  

Herr Schulte teilt mit:

• Das Konzept für die Erteilung von Genehmigungen und Erlaubnissen nach der Straßenverkehrsordnung und dem Berliner Straßengesetz wird verteilt und soll, falls keine Bedenken bestehen, auch ab Januar 2015 Anwendung finden.
• Die Deutsche Post AG teilt mit, dass in der Westfälischen Straße eine Postagentur eröffnet wird.
• Der Entwurf für ein neues Statut Breitscheidplatz wird erarbeitet, über den Umfang der 2015 zuzulassenden Veranstaltungen wird ebenfalls beraten.
• Die Schließung eines Internetcafés aufgrund von Verstößen gegen das Jugendschutzgesetz wurde vom Oberverwaltungsgericht bestätigt.
• Am 16. Oktober 2014 wurde das "Berliner Gesetz zur Einführung von Immobilien- und Standortgemeinschaften" verabschiedet.
• Die Schriftliche Anfrage 17/14528 "Zuständigkeiten für das Berliner Straßennetz" wird verteilt.
• Die Broschüre "Radspuren frei" des ADFC e.V. wird verteilt, inhaltlich sollte die Maßnahmen mit dem ADFC diskutiert werden.
• Nach der letzten Tagung des ZOB-Beirates scheinen sich die Anzeichen für einen bevorstehenden Umbaubeginn zu verdichten. Herr Prejawa wird die Möglichkeiten zur Ausrichtung einer Ausschusssitzung vor Ort im Januar oder Februar 2015 prüfen.
• Die Planungen für den Umbau der Brandenburgischen Straße am nördlichen Ausgang des U-Bahnhofes Konstanzer Straße sind abgeschlossen und sollen 2015 realisiert werden. Damit sind die Voraussetzungen für die von der BVV gewünschte Verlegung der Fußgängerampel erfüllt.
• Die Voraussetzungen für die Parkscheibenregelung in der Berkaer Straße lassen sich nicht auf eine gleichermaßen gewünschte Regelung in der Westfälischen Straße übertragen.

• Die Ursachen für die Verzögerung bei der Durchführung von Baumaßnahmen der BVG am Rüdesheimer Platz werden erörtert. Die Präsentation der Ergebnisse des Dialogverfahrens Breitscheidplatz wird in der Ausschusssitzung am 25. November 2014 erfolgen (Nachfragen von Herrn Kunert).
• Die Reparatur des Dialog-Displays am Südwestkorso wird beauftragt. Warum vor einem Neubau am Hohenzollerndamm Ecke Düsseldorfer Straße Poller auf einem ehemaligen Parkplatz errichtet wurden, wird geklärt (Nachfragen von Herrn Mattern).