Auszug - Verkehrssicherheit im Bereich der Ruppin-Grundschule verbessern  

Herr Prejawa erklärt den Beitritt seiner Fraktion zum Antrag 0850/4 "Tempo 30 für den Straßenzug Laubacher-/Maßmahn-/Lepsiusstraße erneut einfordern" und zieht gleichzeitig den Antrag seiner Fraktion 0516/4 "Verkehrssicherheit im Bereich der Ruppin-Grundschule verbessern" zurück. Nach kurzer Diskussion um die Durchsetzbarkeit der Forderung insbesondere vor dem Hintergrund der Beschleunigung des Busverkehrs in der Laubacher Straße, was laut Herrn Dr. Murach grundsätzlich aufgrund politischer Zielvorstellungen erfolge und nicht allein auf gesetzlichen Vorgaben beruhe, wird der Antrag 0850/4 in geänderter Form mit 10:4:0 Stimmen angenommen.