Auszug - Tempo 30 für den Straßenzug Laubacher-/Maßmann-/Lepsiusstraße erneut einfordern  

Herr Prejawa erklärt den Beitritt seiner Fraktion zum Antrag 0850/4 "Tempo 30 für den Straßenzug Laubacher-/Maßmahn-/Lepsiusstraße erneut einfordern" und zieht gleichzeitig den Antrag seiner Fraktion 0516/4 "Verkehrssicherheit im Bereich der Ruppin-Grundschule verbessern" zurück. Nach kurzer Diskussion um die Durchsetzbarkeit der Forderung insbesondere vor dem Hintergrund der Beschleunigung des Busverkehrs in der Laubacher Straße, was laut Herrn Dr. Murach grundsätzlich aufgrund politischer Zielvorstellungen erfolge und nicht allein auf gesetzlichen Vorgaben beruhe, wird der Antrag 0850/4 in geänderter Form mit 10:4:0 Stimmen angenommen.

Der Ausschuss für Wirtschaft, Ordnung und Verkehr empfiehlt der BVV, die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich gemeinsam mit dem Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf und dem Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg gegenüber den zuständigen Senatsstellen dafür einzusetzen, dass der Straßenzug Laubacher-/Maßmann-/Lepsiusstraße zwischen Detmolder Straße und Schildhornstraße durchgängig nur noch mit Tempo 30 befahren werden darf.

Zusätzlich ist durch das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf zu prüfen, ob sogenannte Dialogdisplays an beiden Richtungsfahrbahnen der Laubacher Straße im Bereich der Ruppin-Grundschule aufgestellt werden können.

Der BVV ist bis zum 31.12.2014 zu berichten.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich gemeinsam mit dem Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf von Berlin gegenüber den zuständigen Senatsstellen dafür einzusetzen, dass der Straßenzug Laubacher-/Maßmann-/Lepsiusstraße zwischen Detmolder Straße und Schildhornstraße durchgängig nur noch mit Tempo 30 befahren werden darf.

Der BVV ist bis zum 30.06.2014 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür:              10              dagegen:         4              Enthaltung:              0