Auszug - Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen des Bezirks Charlottenburg-Wilmersdorf im Haushaltsjahr 2013  

Alle Angaben in EUR

Die BVV beschließt:

Die Bezirksverordnetenversammlung genehmigt gemäß § 37 Abs. 4 und 7 und § 38 Abs. 1 LHO in Verbindung mit § 12 Abs. 2 BezVG nachträglich die vom Bezirk zugelassenen, in der vorgelegten Nachweisung - Anlage - enthaltenen Haushaltsüberschreitungen in folgender Aufteilung:

Überplanmäßige Ausgaben:              5.044.318,93 EUR

Außerplanmäßige Ausgaben:              564.489,01 EUR

Die Drucksache wird ohne weitere Erörterung einstimmig beschlossen.

Abstimmungsergebnis:

Ja: 13              Nein: 0              Enthaltung: 0

Die Dringlichkeit wird einstimmig festgestellt.

- 1 -

Abstimmungsergebnis:

dafür:              einstimmig              dagegen:                       Enthaltung: