Auszug - Eingabe Nr. 80 der Frau Angelika B. Bürgeramt BE: Frau BzStRin König  

Da sich vorstehende Beschwerden überwiegend über das Bürgeramt in den Wilmersdorfer Arcaden beziehen, erfolgt eine Zusammenbehandlung.

Eingangs berichtet Frau Halten-Bartels, die sich persönlich mit den betroffenen Mitarbeitern des Bürgeramtes unterhalten hat, über die zum Teil katastrophalen Zustände bis zum 31.07.2014. Verbale Angriffe waren an der Tagesordnung; tätliche Angriffe eher selten. Der psychische Druck auf die Mitarbeiter war sehr hoch. Festgestellt wurde auch, dass sehr viel Kunden aus anderen Bezirken dieses "terminfreie" Bürgeramt nutzten.

Frau BzStRin König bestätigt diese unhaltbaren Zustände. Sie ist dankbar, dass die BVV beschlossen hat, ab dem 01.08.2014 nur noch auf reine Terminvergabe umzustellen. Somit hat sich die Situation für die Bürger, die vorher per Telefon oder Internet einen Termin buchen mussten, sehr entspannt - auch für die Mitarbeiter.

Aufgrund der räumlichen Verkleinerung in den Wilmersdorfer Arcaden, im Gegensatz zum alten Standort im Rathaus Charlottenburg, sind dort weniger Bearbeitungsplätze eingerichtet worden. Die Mitarbeiter, die nicht mit in die Arcaden gezogen sind, wurden unterstützend auf die Bürgeramtsstandorte Hohenzollerndamm und Heerstraße verteilt, so dass sich an der bezirklichen Gesamtkapazität hinsichtlich der Bearbeitungsplätze nichts geändert hat. Eine dringend benötigte Personalaufstockung scheiterte bisher an die Vorgaben des Finanzsenators.

Die Vergabe von Terminen beträgt in den Arcaden momentan 6 Wochen, im Bürgeramt Heerstraße ist dies jedoch in der Regel zwischen 8 Tagen bis maximal 4 Wochen der Fall.

Die Bedienung von Notfällen wird aber sichergestellt.

Entgegen einiger Behauptungen erklärt Frau BzStRin König, dass ausgegebene Wartenummern auch abgearbeitet wurden.

Kritisch angemerkt wurde auch, dass es keinen Hinweis ausschließlich auf Kartenzahlung gebe. Dazu erklärt Frau König, dass die Kassensicherheitsbestimmungen für Barzahlungen jeglichen Kostenrahmen sprengen würden und massive Umbauten zur Folge hätten. Für absolute Notfälle (Oma) ist auch Barzahlung möglich. Nur im Bürgeramt Hohenzollerndamm können auch Barzahlungen erfolgen. Im Übrigen wurden Hinweisschilder angebracht, Publikationen gedruckt und auch im Internet darauf verwiesen.

Frau Halten-Bartels kritisiert, dass unter datenschutzrechtlichen Bestimmungen an den Bearbeitungsplätzen keine Vertraulichkeit gegeben sei und zum Teil nur Grünpflanzen als Sichtschutz dienen. Für vertrauliche Gespräche gibt es einen separaten Raum, so Frau König.

Abschließend verliest Frau Halten-Bartels einen Beschlussvorschlag für die kommende BVV. Die Mitglieder stimmen dem einstimmig zu.

Der Ausschuss für Eingaben und Beschwerden

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

"Das Bezirksamt wird aufgefordert, zunächst die zurzeit noch besonders störenden Mängel im Bürgeramt zu beseitigen. Dazu gehören:

-          nicht funktionierende Scheckkartenautomaten

und
 

-          der Ersatz einer großen Grünpflanze durch eine "spanische Wand" oder einen Paravant, um den Datenschutz sicherzustellen. Denn nur so kann verhindert werden, dass Besucherinnen und Besucher hinter dem Rücken von Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf die Texte der Rechner blicken können."

Abschließend werden die Eingaben Nr. 73, 75, 77, 79 und 80 einstimmig als erledigt erklärt.