Auszug - Wann werden die Löcher in den Straßen gestopft?  

Vor dem Hintergrund der von dritter Stelle verursachten Blockierung bezirklicher Straßenbauaktivitäten möchte seine Fraktion künftig über den aktuellen Stand der Straßensanierungsmaßnahmen regelmäßige Informationen erhalten, so Herr Herz. Auf die vom Bezirksamt dazu wiederholt gegebenen Auskünfte weist Herr Tillinger hin. Besser sei es, zu Beginn des kommenden Jahres ein Fazit zu ziehen, in der vorliegenden Form stelle der Antrag für die Bezirksverwaltung eher eine Bestrafung dar. Dagegen weist Herr Herz ausdrücklich auf die Folgen unterbleibender Straßenreparaturen hin, die auch weitere Kostensteigerungen für den Bezirk bedeuten könnten. Darüber erst am Jahresende Informationen zu erhalten, halte er nicht für zielführend.

Herr Schulte stellt das Verfahren zur Feststellung und Behebung von Straßenschäden im Bezirk dar, das immer noch stark papierorientiert sowie nicht listenmäßig erfasst werde und mangels digitalen Straßenkatasters nicht einfach in die gewünschte Übersichtsform zu übersetzen sei. Der Rechnungshof von Berlin arbeite zurzeit an der Entwicklung eines Verfahrens, dass die durchaus sinnvolle Professionalisierung und Digitalisierung mit dem bestehenden Personalkörper der Bezirke vorantreiben könne. Auch Frau Wieland sieht in dem mit dem Antrag verbundenem Aufwand für das Bezirksamt eher eine Beschäftigungstherapie. Das Bezirksamt habe in der Vergangenheit sein Bemühen um eine konstruktive Lösung der Probleme mit der Verkehrslenkung Berlin (VLB) dargelegt und ist dazu auch auf andere Ebenen gegangen, wie der Brief an die Fraktionen des Abgeordnetenhauses zeige. Der Antrag wäre daher abzulehnen. Dass der Antrag aber unterstützend bezüglich der Verfahrensumstellung wirken könne, wenn der Ausschuss der Verwaltung hier Rückendeckung gebe, ergänzt Herr Fenske. Die Beratung wird vertagt.