Auszug - Inhaltliche Planung der Arbeit des Ausschusses  

Herr Al Abed, Ausschussvorsitzender, schlägt folgende Termine zur Anhörung des Bezirksamtes vor, und zwar am Freitag, 04.07.2014 Frau BzStRin König, BüAbtL, die ihre Zusage bereits signalisierte.

Im Vorfeld werden die Fraktionen gebeten, einen sog. Fragenkatalog rechtzeitig an das jeweilige Bezirksamtsmitglied zu erstellen und weiterzuleiten.

Herr Al Abed schlägt vor, im Zuge der heutigen Fraktionssitzungen Fragen für kommenden Freitag, 04.07., für Frau BzStRin König heute Abend oder morgen früh an ihn weiter zu mailen. Herr Al Abed würde die Fragen dann sofort an Frau BzStRin König weiterleiten.

Herr Wapler sieht vorerst Schwierigkeiten für einen dezidierten Fragenkatalog an Frau BzStRin König:

Die Abt. Bürgerdienste hat das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht geführt und seine Fraktion möchte wissen, welche Vorgänge zur Kostenschätzung beim Bürgerbegehren hat die Abteilung der 2. Kammer des Verwaltungsgerichts vorgelegt. Erst wenn eine Übersicht der eingereichten Unterlagen beim Verwaltungsgericht vorliegt, kann auch mit der Akteneinsicht begonnen werden, so Herr Wapler.

Und, wie wird sichergestellt, dass jedem Ausschussmitglied die in der Akteneinsicht gewonnenen Unterlagen dann auch für die weitere Arbeit zur Verfügung stehen.

Herr Herz schließt sich im Weitesten den Ausführungen seines Vorredners an. Auch einzelne Fragen können an das Bezirksamt weitergegeben werden.

Abschließend fasst Herr Al Abed zusammen, dass im Wesentlichen alle Fragen rechtzeitig an das Bezirksamt zur Beantwortung weitergeleitet werden sollten, wobei unter den Ausschussmitgliedern Einigkeit darüber besteht, dass über die vorab übermittelten Fragen hinaus Nachfragen wie auch ergänzende Fragen an das jeweilige Bezirksamtsmitglied jederzeit möglich sein müssen.

Zur Frage der Akteneinsicht für die nächste Sitzung am 04.07. fragt Herr Wapler wann und wo das geschehen kann. Generell kann nicht gesagt werden, dass jedes betroffene Bezirksamtsmitglied nur einmal befragt wird.

Herr Al Abed bittet darum, dass ihm die Fragen bis morgen Mittag, 01.07., zugehen.

Zur Akteneinsicht (in einem separaten Raum - wird noch bekannt gegeben) wird festgelegt, dass pro Fraktion je ein Termin vereinbart werden sollte. Herr Gusy könne sich auch vorstellen, dass die Akten im Büro der BVV zu den Öffnungszeiten zur Einsichtnahme hinterlegt werden.

Herr Al Abed wird dem Rechtsamt beide Varianten mitteilen, die eine Entscheidung treffen. Die Entscheidung wird von Herrn Al Abed an die Ausschussmitglieder so schnell wie möglich mitgeteilt.