Auszug - Eingabe Nr. 69 der Frau Anita H. betr. Parkvignette BE: Frau BzStRin König  

Die Petentin ist anwesend und erklärt die Situation mit der Parkvignette. Sie wohnt im Hohenzollerndamm 198, Parkzone 16, ihr Hauseingang ist aber in der Holsteinischen Straße, Parkzone 19. Da sie befristet bis August 2015 eine Vignette für die Parkzone 19 hat, bittet sie um eine unbefristete Vignette, damit im nächsten Jahr nicht wieder der langfristige Schriftverkehr von vorn anfängt.

Frau Bloch erklärt, dass das Computerprogramm die Zuordnung der Vignette nur nach der gemeldeten Adresse vergibt.

Auf die entsprechende Frage von Frau Halten-Bartels antwortet Herr BzStR Schulte, dass sich der Senat von Berlin vorgenommen hat, mit Hilfe eines "Masterplan Parken" die Grundlagen für die Weiterentwicklung der Parkraumbewirtschaftung zu erarbeiten. Auch im aktuellen Stadtentwicklungsplan (StEP) Verkehr ist das Projekt "Masterplan Parken" verankert. Ziel ist es u. a. auch, die geltenden Regelungen zu überprüfen und gezielt weiter zu entwickeln.

Abschließend äußert sich Herr BzStR Schulte, dass er mit Frau BzStRin König ein Gespräch führen will, um eine längerfristige Lösung zum Wohl der Petentin zu suchen, damit sie über den August 2015 hinaus eine Parkvignette für die Parkzone 19 erhält.

Die Eingabe wird gem. § 36 Abs. 3 c GO-BVV als erledigt erklärt.