Auszug - Sexuelle Orientierung als Asylgrund bekannter machen  

 
 
27. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Arbeit
TOP: Ö 7
Gremium: Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Arbeit Beschlussart: zurückgezogen
Datum: Do, 15.05.2014 Status: öffentlich
Zeit: 17:30 - 19:00 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: 1138
Ort: Fehrbelliner Platz 4, 10707 Berlin
0886/4 Sexuelle Orientierung als Asylgrund bekannter machen
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:PIRATEN/LINKE. (fraktionslos) 
Verfasser:Pabst/Cieschinger 
Drucksache-Art:AntragAntrag
 
Wortprotokoll
Beschluss

Frau Ciechinger bedankt sich beim BzStR Engelmann für die Übersendung des Merkblattes des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und merkt an, dass der von ihr gewünschte Hinweis im Merkblatt des BAMF fehlt

Frau Ciechinger bedankt sich beim BzStR Engelmann für die Übersendung des Merkblattes des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und merkt an, dass der von ihr gewünschte Hinweis im Merkblatt des BAMF fehlt. Herr Engelmann bestätigt das Fehlen und schlägt vor, dass sich das Bezirksamt beim BAMF dafür einsetzt, den Hinweis in das Merkblatt aufzunehmen. Nach kurzer Beratung ziehen die Piraten-Fraktion und die fraktionslose Frau Ciechinger den Antrag zurück. Herr Engelmann sagt zu, sich beim BAMF um Ergänzung des Merkblattes zu bemühen und wird den Ausschuss über das Ergebnis informieren


 

 
 

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