Auszug - Resolution der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf zur Unterstützung der Ukraine  

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bringt einen Ersetzungsantrag ein:

Das Bezirksamt wird gebeten, dem Partnerbezirk Kiew - Petschersk folgenden Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung zu übermitteln:

Mit großer Sorge und Anteilnahme blicken wir als Vertreterinnen und Vertreter des

Partnerbezirks Berlin Charlottenburg - Wilmersdorf auf die aktuelle Entwicklung in der Ukraine und insbesondere der Krim.

Gleichzeitig sehen wir mit Freude, dass viele Menschen in der Ukraine sich aktiv an dem Aufbau einer pluralistischen und engagierten Zivilgesellschaft beteiligen. Das friedliche Eintreten für Werte wie Demokratie, Freiheit und Menschenrechte ist gerade in dieser schwierigen politischen und wirtschaftlichen Situation eine mühevolle und aufregende Aufgabe. Ihnen allen gilt unsere Solidarität.

Wir wünschen allen Bürgerinnen und Bürgern der Ukraine und insbesondere unseres

Partnerbezirks Kiew - Petschersk ein friedliches Ende des Konflikts auf dem Weg in eine pluralistische, vielfältige Gesellschaft.

Die Fraktionen der CDU, SPD und Piraten schließen sich dem Ersetzungsantrag an.

Die BVV stimmt dem E-Antrag mehrheitlich (2 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung) zu.