Auszug - Bericht des Bezirksamt  

Herr Schulte berichtet:

• Die Übersicht zum Programm Aktive Zentren wird an die Fraktionen verteilt.
• Die Dokumentation der vierten Zentrenwerkstatt zum Programm Aktive Zentren wird verteilt.
• Die aktuelle Befreiungsliste wird verteilt.
• Die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanentwurfes 4-54 erfolgt vom 10. März bis zum 9. April 2014.
• In der Sitzung am 26. März 2014 soll die Beratung des Projektes Gutenbergstraße in Zusammenbehandlung mit der Drucksache 0689/4 "Kein Verkauf des Silos am Spreebord, bevor ein städtebauliches Konzept vorliegt" erfolgen.
• Das Projekt Siedlung Westend der Deutschen Wohnen AG soll in der Sitzung am 9. April 2014 vorgestellt werden.
• Die Kleine Anfrage 17/12762 "Dauerhafte Sicherung von Kleingärten - der Sonderfall Oeynhausen" des Abgeordnetenhauses wird verteilt.
• Der Workshop zum Kudammkarree findet am 15. Mai 2014 statt.
• Aus dem Projektfonds Förderung des Engagements in Nachbarschaften (FEIN) stehen dem Bezirk insgesamt 80 000 Euro zur Verfügung, pro Projekt maximal 3 500 Euro.
• Informationen über die geplante Erweiterung der Bebauung in der Hilde-Ephraim-Straße werden den Fraktionen überlassen.
• Die Eigentümerin hat die Unterdenkmalschutzstellung des Los-Angeles-Platzes beim Landesdenkmalamt erreichen können.
• Die Ergebnisse des heutigen Strategiegespräches zum Hardenbergplatz, an dem neben der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt als Verfahrensherr, das Bezirksamt sowie das Regionalmanagement City West teilnahmen, lassen sich wie folgt zusammenfassen: Das Konzept einer Tiefgarage mit 300 Stellplätzen ist wirtschaftlich nicht tragbar. Eine darüber hinausgehende Vergrößerung der Tiefgarage ist aufgrund des Baugrundes schwierig und müsste von den Ergebnissen einer Baugrunduntersuchung abhängig gemacht werden. Die Kosten dafür würden rund 50 000 Euro betragen, die jedoch nicht durch die öffentliche Hand übernommen werden können, sondern von privaten Investoren zu erbringen wären. Daher ist eine Umgestaltung mit nur geringen Eingriffen in die Platzstruktur geplant. Dazu gehört ein Erhalt vorhandener Stellplätze und eine Verbesserung des Nadelöhrs zum Tiergarten. Die Vorstellungen dazu sollen konkretisiert und dann mit den Anrainern besprochen werden. Zur Umgestaltung sollen Fördermittel aus dem Programm Aktive Zentren genutzt werden.

• Der Bolzplatz im Gerhart-Hauptmann-Park ist Thema im Ausschuss für Straßen und Grünflächen (Nachfrage von Frau Pinkvoß-Müller).
• Der unter Denkmalschutz stehende Kopfbau der Holtzendorff-Garagen wurde vom Investor gesichert. Die Baugenehmigung wurde erteilt, eine Bauanzeige liegt jedoch nicht vor. Der im Zusammenhang mit dem Projekt diskutierte Supermarkt wurde nicht beantragt, sondern bisher nur in Gesprächen erwähnt. Auch gehe es um einen kleinflächigen Biosupermarkt, nicht um einen großflächigen Discounter (Nachfragen von Herrn Schlosser, Herrn Gusy und Herrn Dr. Heise).
• Eine Machbarkeitsstudie zum Haus der Kirche wurde dem Bezirksamt vom LDA bisher nicht überlassen (Nachfrage von Herrn Dr. Heise).