Auszug - Besprechung zur DS Nr. 0590/4 betr. Kennzahlgestütztes Planmengenverfahren  

Zu TOP 5 und 6 wurde Herr Dr. Lemcke vom Steuerungsdienst eingeladen.

Frau Jantzen äußert, dass sie mit dem derzeitigen Stand nicht zufrieden ist. Sie hat den Wunsch, dass die über das kennzahlgestützte Planmengenverfahren zur Verfügung gestellten Mittel für die Jugendarbeit im Jugendamt ankommen und im vollen Umfang zur Verfügung gestellt werden können. Im System widersprechen sich die Ansätze der Kameralistik und der Kosten- und Leistungsrechnung. Der Steuerungsimpuls, der von der Zuweisung der Gelder ausgeht (kennzahlgestützte Planmengenverfahren, Ausgleich unter den Bezirken) kommt in der Kameralistik nicht an. Die Mittel für die Jugendarbeit werden haushalterisch (anders als jugendhilferechtlich) als freiwillige Leistungen betrachtet. Aufgrund der Normierung werden den Bezirken nicht alle Gelder zur Verfügung gestellt. (Die 47 Millionen Euro, die die Bezirke tatsächlich für freiwillige Leistungen ausgeben, werden auf 30,5 Millionen Euro gedeckelt und werden dann den Bezirken zugewiesen.)

Die Frage, wie die Mittel erhöht werden können, kann folgendermaßen beantwortet werden: Die jetzt möglichen Angebotsstunden müssten auch mindestens erbracht werden, für eine weitere Erhöhung der Zahl der Angebotsstunden müssten die freien Träger mehr Personalmittel erhalten. Das Jugendamt beabsichtigt Personalmittel aus dem VZÄ-Abbau in Sachmittel umwandeln zu lassen. Es müsse jedoch zunächst geprüft werden, ob vorgesehene Mittel tatsächlich zur Verfügung stehen. Die Umwandlung muss dann durch die Senatsverwaltung für Finanzen genehmigt werden.

Die Berechnung des Prozentanteils für die Jugendarbeit gestaltet sich schwierig, da die Berechnungsgrundlagen durch Ausscheiden der zuständigen Mitarbeiter in der Senatsverwaltung nicht mehr nachvollziehbar sind. Da in den letzten Jahren sind die Ausgaben in anderen Bereichen der Jugendhilfe wie z.B. Tagesbetreuung exorbitant gestiegen sind, müsse über die Vorgabe der 10 % insgesamt neu diskutiert werden.

Im JHA wird der Ansatz der Umwandlung in Sachmittel als eine Maßnahme befürwortet. Es wird deutlich, dass die bestehende Systematik überarbeitungsbedürftig ist.

Herr Neuhoff weist auf die hohen Stückkosten bei den freien und öffentlichen Trägern hin und regt eine Tiefenprüfung zur Zählung der Angebotsstunden an.

Frau von Pirani hebt hervor, dass seit der KLR basierten Budgetierung landesweit ein Preisverfall der Angebotsstunde stattgefunden hat. In Charlottenburg-Wilmersdorf sind die Umlagen, die Infrastruktur- und Personalkosten jedoch sehr hoch. Allen Beteiligten sei bewusst, dass sie "ordentlich" zählen sollen. Zum Teil können nicht alle Angebotsstunden erbracht werden, weil es personelle Ausfälle gibt. Frau von Pirani deutet an, dass andere Bezirke ggf. anders zählen.

Herr Dr. Lemcke macht deutlich, dass im Rahmen des Prozessmanagements die Kosten für die Jugendarbeit betrachtet werden sollen. Nach den Sommerferien können diesbezüglich Aussagen getroffen werden.

Einzelne Mitglieder des JHA schlagen die Erarbeitung eines veränderten Konzeptes der Mittelzuweisung durch die Landesebene vor. Frau Jantzen erklärt, dass es bereits mehrere Konzepte gibt. Landesweit wird die Thematik vertieft und diskutiert, wie eine adäquatere Zuweisung erfolgen kann. Entsprechende Vorschläge haben in der Vergangenheit im RdB keine Mehrheit gefunden.

Frau Jantzen appelliert, dass es bei den Diskussionen (berlinweit) wichtig ist, Präsens zu zeigen.  Die Thematik beschäftigt Berlin seit Jahren und von der KLR als Zuweisungssystem sollte man sich verabschieden.

Herr Dr. Lemcke verdeutlicht die Problematik: Vor 10 Jahren wurde in der Berliner Verwaltung die KLR eingeführt, jedoch blieb die Kameralistik bestehen und wurde nicht an die Kostenrechnung angepasst. 2018 soll ein neues EDV-System eingeführt werden. Es stellt sich die Frage, ob dieses System die Kameralistik oder die Doppik bedient. Die Tendenzen gehen in die Richtung der Kameralistik. Die Diskussionen und die Entscheidungen finden auf der politischen Ebene statt.

Der JHA sieht diesen Tagesordnungspunkt als nicht erledigt an, sondern als Zwischenbericht. Die Ergebnisse vom Steuerungsdienst werden nach den Sommerferien dargestellt. Frau Jantzen wird die Konzepte der letzten Jahre zur Verfügung stellen.