Auszug - Beiladung des Bezirksverbandes Wilmersdorf der Kleingärtner  

Herr Häntsch begründet den Antrag und verweist zugleich auf die in dieser Sache gezeigte ablehnende Haltung seitens des Bezirksamtes. Dazu erläutert Herr Schulte, dass der Bezirksverband der Kleingärtner Wilmersdorf e.V. mit Schreiben vom 20. August 2013 ankündigte, den Antrag auf Beiladung bei Gericht stellen zu wollen und sich dazu der beauftragte Rechtsanwalt mit dem Bezirksamt zwecks Übermittlung der notwendigen Prozessdaten in Verbindung setzen wolle. Offensichtlich gab es hierbei seitens des Anwaltes und seinem Klienten ein Missverständnis, so dass die angekündigte Kontaktaufnahme zunächst unterblieb und die Angaben dann erst am 16. Oktober 2013 angefordert und am gleichen Tag übermittelt wurden und nunmehr eine Antragstellung auf Beiladung möglich ist. Ein Unterstützungsersuchen dazu wurde jedoch nicht an das Bezirksamt herangetragen.

Das Wort erhält Frau Kelz, Pächterin im Kleingärtnerverein Oeynhausen e.V. Sie führt aus, dass nach ihren Recherchen seitens des Gerichtes durchaus unterschieden werde, ob eine Beiladung durch Klagebeteiligte unterstützt werde oder nicht. Sie fordert daher dazu auf, den Antrag zu beschließen.

Frau Schmitt-Schmelz widerspricht dieser Einschätzung unter Hinweis auf die Unabhängigkeit der Gerichte bei ihren Entscheidungen und hält den Antrag bezüglich der Forderungen des Bezirksverbandes auch für durch Verwaltungshandeln erledigt. Ferner übersteige das aktive Eingreifen in Gerichtsverfahren die Kompetenzen der BVV. Diese Ansicht teilt Herr Gusy, hält es aber gleichzeitig für sinnvoll, dass der Bezirksverband beigeladen wird. Er bedauert, dass der Bezirksverband während der Erörterung des Antrages im Ausschuss nicht vertreten ist. Herr Schlosser schlägt eine Änderung des Antrages im Sinne der Unterstützung des Anliegens vor, der sich Herr Herz unter Hinweis auf die gegenüber seiner Fraktion diesbezüglich geäußerten Wünsche auch anschließt. Dagegen schlägt Frau Pinkvoß-Müller vor, die Beratung zu vertagen und den Antrag deutlich als Forderung der CDU-Fraktion an das Bezirksamt umzuformulieren. Nachdem die Sitzung zu fraktionsinternen Beratungszwecken von 18.45 bis 18.55 Uhr unterbrochen wird, wird der Antrag mit 8:7:0 Stimmen für durch Verwaltungshandeln erledigt erklärt.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung empfiehlt der BVV, die BVV möge beschließen:

Die Drucksache ist durch Verwaltungshandeln erledigt.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, der Bitte des Bezirksverbands Wilmersdorf der Kleingärtner zu entsprechen und einer Beiladung des Bezirksverbands Wilmersdorf der Kleingärtner in dem Gerichtsverfahren der Lorac gegen das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf zuzustimmen.

Der BVV ist bis 30.11.2013 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür:              8              dagegen:       7                Enthaltung:              0