Auszug - Bürgerämter in Charlottenburg-Wilmersdorf müssen spontan erreichbar bleiben  

BV Hoffmann begründet den Antrag und erzählt am eigenen Beispiel, dass sie an einem Nachmittagssprechtag bereits um 14.30 Uhr keine Wartenummer mehr am Informationstresen bekommen habe.

BzStR Gröhler kennt das Problem. Er vermag dies allerdings nicht zu ändern, weil alle umliegenden Bezirke auf Termine umgestellt haben und die "Spontan-Kunden" z.B. aus Spandau und Tempelhof-Schöneberg nun auch durch die Charlottenburg-Wilmersdorfer Bürgerämter bedient werden müssen. Leider zeigen sich die anderen Bezirksstadträte an dieser Stelle sehr unkollegial. BV Garmer schlägt vor, den Antrag auf alle Bezirke auszuweiten, dem wird jedoch nicht gefolgt.

Der Ausschuss für Bürgerdienste, Liegenschaften und Informationstechnologie

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert sicherzustellen, dass auch in Zukunft die Bürgerämter im Bezirk zur spontanen Inanspruchnahme von Dienstleistungen für die Bürgerin und den Bürger zur Verfügung stehen. Von einer generellen Umstellung auf Terminvergabe ist abzusehen.

Der BVV ist bis zum 31.10.2013 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür:              einstimmig              dagegen:                       Enthaltung:             

Dringlichkeit einstimmig beschlossen.