Auszug - Tischvorlage der AG § 78 des JHA  

Die AG § 78 Jugendarbeit hat die Vorlage nach der letzten Diskussion im JHA nochmals präzisiert. Nach längerer Diskussion beschließt der JHA die Vorlage in geänderter Fassung einstimmig (12:0:0):

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf wird im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2014/15 aufgefordert, die folgenden 5 Punkte zu berücksichtigen und sich für deren Umsetzung zusätzlich beim Senat einzusetzen:

1.      Erhalt und den qualitativen Ausbau der bestehenden Kinder- und Jugendarbeit im Bezirk.
2. eine auskömmliche Finanzierung der Jugendarbeit, entsprechend den gesetzlichen Regelungen.
3. eine angemessene, der Förderung öffentlicher Einrichtungen entsprechende, finanzielle Ausstattung für Einrichtungen freier Träger, die eine in Qualität und Quantität ebenbürtige Arbeit sowie eine dem öffentlichen Dienst entsprechende Vergütung gewährleisten kann.
4. die Tarifanpassungen der letzten Jahre bei den Zuwendungen/Leistungsverträgen der freien Träger für die Kinder- und Jugendarbeit ab 2014 angemessen zu berücksichtigen und um 11 % zu erhöhen.
5. eine Klärung herbeizuführen, die die bisherigen Finanzierungsvereinbarungen / Zuwendungen der freien Träger der Jugendarbeit über einen längeren Zeitraum (wünschenswert 2 Jahre) absichert.

Ebenfalls einstimmig wird die Dringlichkeit beschlossen.