Auszug - Vorstellung der in Bearbeitung befindlichen Bebauungspläne: Prioritätenliste  

Auf die bereits vorliegende Übersicht zu den laufenden Bebauungsplanverfahren im Bezirk, deren Stand immer noch alle laufenden Verfahren widerspiegele, weist Herr Schulte hin. Wie auch die Erfahrungen in anderen Bezirken zeigten, schaffe eine Prioritätenliste regelmässig einen öffentlichen Druck im Kampf um die ersten Plätze. Dies würde auch hier im Bezirk die Folge sein, wenn seitens der BVV bestimmten Projekten Priorität eingeräumt werden würde. In der von Herrn Herz benannten Anlage zur Drucksache 2123/3 "Prioritätenliste für offene Bebauungsplanverfahren" erfolgte eine Kategorisierung anhand der jeweils laufenden Aktivitäten, so Herr Latour, Leiter des Stadtentwicklungsamtes. Die bestehende Kategorisierung könne um eine vom Ausschuss zu bestimmende Gewichtung ergänzt werden. Dies werde jedoch laut Herrn Schlosser nicht mit dem Antrag beabsichtigt. Vielmehr solle eine Darstellung dessen erfolgen, was zwischenzeitlich passiert sei. Nach Meinung von Frau Centgraf wäre eine quartalsweise erstellte Vorlage Papierverschwendung, ein regelmäßiges Update sei dagegen akzeptabel. Auch Frau Schmitt-Schmelz hält eine jährliche Aktualisierung für angemessen, zumal ein kürzerer Turnus auch immer zu einer Mehrarbeit seitens der Verwaltung und des Ausschusses bedeute. Die von Herrn Schlosser vorgestellte geänderte Version, die statt der quartalsweisen eine jährliche Aktualisierung vorsieht, wird einstimmig angenommen.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung empfiehlt der BVV, die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, dem Stadtentwicklungsausschuss in regelmäßigen Abständen, einmal im Jahr, die aktuelle Prioritätenliste der in Bearbeitung befindlichen Bebauungspläne im Bezirk zur Verfügung zu stellen und zu erläutern.

Der BVV ist bis zum 31.10.2013 zu berichten.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird beauftragt, dem Stadtentwicklungsausschuss in regelmäßigen Abständen, mindestens einmal im Quartal, die aktuelle Prioritätenliste der in Bearbeitung befindlichen Bebauungspläne im Bezirk zur Verfügung zu stellen und zu erläutern.

Der BVV ist bis zum 31. Juli 2013 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür:              einstimmig              dagegen:                       Enthaltung: