Auszug - Sachstandsbericht zu folgenden Drucksachen zu denen noch keine Vorlage zur Kenntnisnahme gibt: DS-Nr. 309/4 Vergabe in C-W fair und ökologisch gestalten DS-Nr. 415/4 Mehrwert des UCW und Haus Pangea darstellen DS-Nr. 442/4 Abo-Service für Tätigkeiten der BVV...erleichtern DS-Nr. 447/4 Elektrogeräte sammeln  

BzStR Gröhler berichtet, dass die ersten drei Drucksachen am 25. Juni 2013 im Bezirksamt besprochen werden. Die Umsetzung der Drs. 447/4, Elektrogeräte sammeln ist schwierig, da die BSR auf dem Parkplatz Alt-Lietzow keine Abholung vornehmen kann. Der BSR wurde nun ein neuer Vorschlag unterbreitet, bei dem aber das Fahrzeug entgegen der Fahrbahn parken müsste. Es wird mit der BSR demnächst einen vor Ort Termin geben.

Die Vorsitzende ist der Meinung, dass der Sachstand zu den ersten drei Drucksachen nicht gut ist, da die Themen dann erst nach der Sommerpause besprochen werden können.

BzStR Gröhler berichtet, dass er heute bei einer Sitzung des Gender Ausschusses im UCW war. Herr BzBm Naumann möchte eigentlich die Drs. 415/4 zurückstellen und das UCW zur Stellungnahme auffordern. Der Mehrwert ist schwer darstellbar, da die Ansichten des Bezirksamtes und der Senatsverwaltung stark auseinander gehen. Der Bezirk sieht den Nutzen des UCW in dem Erhalt von Existenzen, der Senatsverwaltung ist nur wichtig, welchen nutzen Berlin aus dem Erhalt hat. Die Senatsverwaltung wird sich in dieser Ansicht nicht umstimmen lassen.

BV Gusy erörtert, dass der Senat bisher keine Richtlinie zum Mehrwert beschlossen hat und deshalb für die Senatsverwaltung für Finanzen ein Anreiz geschaffen werden muss, deshalb sollte das Bezirksamt beide Seiten in seiner Antwort berücksichtigen, einerseits den Mehrwert für den Bezirk und andererseits den Mehrwert für Berlin.

BzStR Gröhler informiert, dass beide Seiten dargestellt werden und berichtet, dass es evtl. ein Gespräch mit der Senatorin für Wirtschaft geben wird, um den Vorschlag zu unterbreiten, dass das UCW ein Projekt der Senatsförderung wird.

Die Vorsitzende schlägt vor, dass das UCW die Senatorin auch zu einer ihrer Sitzungen einladen sollte, um eine Vernetzung herzustellen.