Auszug - Ku'damm-Karree  

Der Vorschlag von Herrn Häntsch, die Beratung aufgrund der vorgelegten und nicht auf den ersten Blick erkennbaren Änderungen im umfangreichen Antragstext zu vertagen, wird auch von Herrn Schlosser begrüßt. Dagegen hält Herr Dr. Heise die heutige Beschlussfassung für notwendig, um das laufende Verfahren beeinflussen zu können. Für Herrn Schulte stellt sich die Idee eines Workshopverfahrens mit der Beteiligung der Fraktionen und einer vorab erfolgenden Abstimmung ihrer Positionen als charmant und auch gegenüber dem Investor als hilfreich dar. Herr Herz schließt sich diesen sich auf den ersten Antragsabsatz beziehenden Aussagen an. Insgesamt scheine der Antrag aber mit der heißen Nadel gestrickt zu sein und sollte überarbeitet werden. Die Kritik wird seitens der antragstellenden Fraktion angenommen und der Antrag geändert. Die Inhalte der Ursprungsversion könnten dem Bezirksamt zur weiteren Orientierung dienen, sind aber nicht Bestandteil des herbeizuführenden Beschlusses. Für die Fraktion der SPD erklärt Frau Dr. Timper den Beitritt. Der Antrag wird einstimmig angenommen und ihm wird ebenfalls einstimmig die Dringlichkeit zuerkannt.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung empfiehlt der BVV, die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, dass zur Konkretisierung der vom Investor Ballymore zuletzt vorgestellten Planung mit dem Eigentümer und dem Investor ein Workshop-Verfahren unter Beteiligung der BVV-Fraktionen durchgeführt wird.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich in seinen Verhandlungen mit dem Eigner des Grundstücks Ku'damm-Karree dafür einzusetzen,

• dass vor und mit der Aufstellung eines Bebauungsplanes sichergestellt wird, dass der jeweilige Betreiber der auf dem Grundstück befindlichen Theater mit Nebenräumen einen Mietvertrag mit einer bezahlbaren Miete mit dem Grundstückseigner bzw. dem Eigentümer der Immobilie bekommt; die kulturelle Nutzung ist im Grundbuch zu sichern;
• dass die neuen von Ku'damm zu erreichenden Theaterräume an diesem eine attraktive, geräumige Eingangshalle, die in Teilen vom EG bis zum Geschoss der Spielstätte reicht, bekommen;
• dass die Durchwegung des neuen Bauensembles vom Ku'damm zur Uhlandstraße einen zum Himmel offenen Charakter bekommt; mit einem eigenen öffentlichen Wegerecht;
• dass der neue Platz an der Uhlandstraße einen für die anliegenden Bewohner einen bewohnbaren Charakter bekommt;
• dass das zum Wohnen umzubauende Hochhaus unter Berücksichtigung ökologischer Kriterien als Wohnhaus erkennbar gestaltet wird;
• dass die nord-westlich des Hochhauses zu schaffenden Geschossflächen nicht für Kaufhaus-ähnliche Nutzungen vermietbar sind, sondern für dem Standort angemessene Nutzungen für Kultur, Bildung und mittelständischen Einzelhandel.

Abstimmungsergebnis:

dafür:              einstimmig              dagegen:                       Enthaltung: