Auszug - Mitteilungen der und Fragen an die Verwaltung  

Herr Schulte teilt mit:

• Die Arbeiten am Steg Halensee in der Trabener Straße haben begonnen.
• Das gemeinsame Schreiben der für Stadtentwicklung und Umwelt zuständigen Abteilungen zur Nutzung von Mitteln aus dem Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) wird verteilt.
• Zur weiteren Entwicklung des Vorhabens Olivaer Platz wird um das Votum der Fraktionen gebeten. Vorab wird über das Gespräch mit dem AG City e.V. über die Idee zum Bau einer Tiefgarage berichtet. Zwei Interessenten könnten sich den Bau und den Betrieb vorstellen, die Rahmenbedingungen dazu, u.a. mindestens 250 Stellplätze und ein 99 jähriges Erbbaurecht, sind in einem Schreiben des AG City e.V. festgehalten, das verteilt wird. Neben dem Parkplatzwegfall auf dem Olivaer Platz werden auch im Bereich der Rosengärten 22 ehemals parkraumbewirtschaftete Parkplätze zur Einrichtung von Feuerwehrflächen entfallen. Eine Entschädigung dafür hat der Bezirk nicht erhalten, die Tiefgarage würde unter einer Hälfte des Olivaer Platzes gebaut werden, über eine Rückbauverpflichtung müsste noch verhandelt werden (auf Nachfragen von Frau Pinkvoß-Müller). Grundsätzlich hält Frau Wieland die Idee einer Tiefgarage für realisierbar, wenn der ausgewählte Wettbewerbsentwurf trotzdem ermöglicht wird und eine ausreichende Überdeckung des Tiefgaragendaches gewährleistet ist. Die Nordseite des Platzes solle parkplatzfrei sein, auf der Südseite sollten so wenige Parkplätze wie möglich eingerichtet und ein verkehrsberuhigter Bereich geschaffen werden. Den Bau einer Tiefgarage lehnt Herr Dr. Heise ab, wenn keine Rückbaubürgschaft gegeben wird. Frau Pinkvoß-Müller weist auf den bestehenden BVV-Beschluss hin und unterstützt ebenfalls die Gestaltung des nördlichen Olivaer Platzes ohne Parkplätze. Dagegen plädiert Herr Häntsch dafür, so viele Parkplätze wie möglich zu erhalten und die Option Tiefgarage offen zu halten. Herr Schlosser schließt sich der Position der Fraktion Bündnis ´90 / Die Grünen an. Aufgrund des mehrheitlichen Votums zugunsten des siegreichen Wettbewerbsentwurfs wird das Bezirksamt das Bebauungsplanverfahren vorantreiben.
• Der Straßenbenennungsvorschlag nach Recha Freier wurde zurückgezogen, das entsprechende Schreiben wird verteilt.
• Das Schreiben der Bürgermeisterin der Gemeinde Joachimsthal zur Umbenennung des Joachimstaler Platzes in Joachimsthaler Platz wird verteilt.
• Im Jungfernheidepark weisen Schilder auf die entleerten Wildtiergehege hin.
• Die Betreiber des Waldhochseilgartens Jungfernheidepark werden nicht zusätzlich die Wildtiergehege in Form eines Streichelzoos betreiben. Daher werden Verhandlungen mit freien Trägern der Wohlfahrtspflege aufgenommen und die Ergebnisse in die Konzeptentwicklung einfließen.
• Am 28. Juli 2013 (Nachträglicher Hinweis mit dem Protokoll: Der neue Termin ist der 3. August) findet im Preußenpark ein Konzert unter der Schirmherrschaft der Botschaft des Königreiches Thailand statt.
• Die geplanten Stelen im Rahmen des Projektes Fußball-Route sollen nur temporär genehmigt werden.
• Die Grünfläche um die Trinitatiskirche am Karl-August-Platz wurde von der Gemeinde neu begrünt. Ab dem 1. November 2013 wird die Pflege wieder vom Bezirksamt übernommen.
• Die Rechtsprechung zu verhaltensbedingten Emissionen an Kinderspielplätzen wurde in einem neuen Urteil bestätigt.
• Die Nutzung des Parkwächterhäuschen im Lietzenseepark durch eine gegenüberliegende Kindertagesstätte wird durch die Fachabteilung unterstützt. Auf Wunsch des Ausschusses sollen auch andere Nutzungskonzepte wie Gastronomie geprüft und die Entscheidungsfindung durch den Ausschuss begleitet werden.
• Die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg möchte, dass künftig Fahrräder außerhalb der für das Radfahren zugelassenen Wege im Schlosspark Charlottenburg auch nicht mehr geschoben und abgestellt werden sollen. Begründet wird dies u.a. mit der Behinderung der Sichtachsen, Gespräche dazu werden folgen. Ob das Tor im nördlichen Parkbereich nunmehr geöffnet ist, wird geprüft (Nachfrage von Frau Wieland).
• Die Besprühung des Eichenprozessionsspinners erfolgte vom 11. bis 27. Mai. Die nicht mit dieser Maßnahme beseitigten Nester werden abgesaugt.
• Von August 2013 bis Juni 2014 wird die BVG die Tunneldecke der U-Bahnlinie 3 in der Rüdesheimer Straße etappenweise sanieren.
• Die Benennung des bislang namenlosen Platzes vor dem Mommsenstadion in Carl-Schuhmann-Platz war bereits Thema der letzten Legislaturperiode. Eine Rückmeldung der Fraktionen wird erbeten.
• Eine Liste der zu schließenden Baumscheiben wird an die Fraktionen gegeben. Auf Anregung des Ausschusses wird geprüft, an welchen Standorten auch durch Kooperationen mit Anliegerinnen und Anliegern eine gärtnerische Nutzung möglich wäre.
• Die aktuelle Baumfällliste wird verteilt.
• Die Broschüre und die Einladung des AG City e.V. zur Ausstellung für die Pflanzgefässe am Kurfürstendamm wird verteilt.

• Wann der auf dem Bürgersteig Güntzelstraße Ecke Pfalzburger Straße eingebrachte Kaltasphalt durch Pflastersteine ersetzt wird und warum vor dem Haus Pfalzburger Straße 46 einfache Poller eingebaut wurden, wird ermittelt (Nachfragen von Herrn Schlosser).
• Der Zustand der Grünanlagen rund um die Reichsstraße, zum Beispiel der des Karolingerplatzes, ist auch den geringeren finanziellen Möglichkeiten des Bezirkes geschuldet. Grundsätzlich wird das Engagement bei der Pflege durch Anwohnerinnen und Anwohner unterstützt, dies kann jedoch immer nur auf freiwilliger Basis erfolgen. Die Anregung, ob beispielsweise auch die Interessengemeinschaft Reichsstraße unterstützen könnte, wird aufgenommen (Nachfrage von Herrn Gusy).
• Der Brunnen am Lehniner Platz soll zur Vermeidung von Beschädigungen eine neue Beschichtung erhalten, die Information für die Öffentlichkeit wird vom Betreiber eingefordert (Nachfrage von Frau Wieland).
• Entgegen der Pressemitteilung vom 24. Mai hätten bislang keine Fahrbahnsanierungsarbeiten am Kurfürstendamm stattgefunden, obwohl bereits Absperrmaßnahmen eingeleitet sind. Die Gründe dafür werden ermittelt (Nachfrage von Herrn Lehmann).
• Ob die öffentliche Durchwegung von den Rosengärten Württembergische Straße hin zum Olivaer Platz mittlerweile zugänglich ist, wird geklärt (Nachfrage von Frau Pinkvoß-Müller).
• Aufgrund der Baumaßnahmen an der Stadtautobahn A 100 wurden Behelfsampeln und -fahrbahnmarkierungen an der Königin-Elisabeth-Straße Ecke Knobelsdorffstraße angebracht. (Nachfrage von Herrn Schmitt).

Abstimmungsergebnis:

dafür:                            dagegen:                       Enthaltung: