Auszug - Vorschrift des Landeskrankenhausgesetzes umsetzen  

BV Merle v. Wittich begründet den Antrag. BV Hansen hat ein Problem mit dem Antragstext, der ihr nicht detailliert genug ist. BV Merle v. Wittich schlägt vor, das noch einmal in der Fraktion zu überarbeiten. BV Schwarz fordert zuerst die Vergleichbarkeit der Berichte, dann kann über eine Veröffentlichung beraten werden. BV Süß weist auf die bereits vorhandenen Formblätter hin und ergänzt, dass die Patientenfürsprecher entsprechend handeln und die Berichte veröffentlicht werden. BV Dittner kritisiert die Form des Antrages der Piraten-Fraktion; es sind zu viele Quellenangaben. BV Hansen schlägt vor, einen Berichtszeitraum einzufügen. BV Kaas Elias beantragt die Änderung der Überschrift. BV Süß teilt mit, dass für die CDU-Fraktion der Antrag durch Verwaltungshandeln erledigt ist. Dies wird von BV Merle v. Wittich bestritten.

Der Vorsitzende stellt den Antrag zur Abstimmung.

Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Arbeit

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird auf gefordert, die Vorschrift des § 30 Abs. 3 S. 4 und 5 Landeskrankenhausgesetz umzusetzen.

Der BVV ist bis zum 31.10.2013 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür:              10              dagegen:        5               Enthaltung:              0