Auszug - Bebauungsplanverfahren mit über 500 Wohneinheiten  

Die Fraktionen der SPD und der Piraten erklären ihren Beitritt. Herr Schulte erläutert, dass im Bezirk bisher nur das Projekt Forckenbeckstraße davon betroffen wäre. Paradox sei, dass einerseits die Personalpolitik des Senats zur Ausdünnung der bezirklichen Personalkörper führe, andererseits dann die Senatsverwaltung große Wohnungsbauprojekte an sich ziehe. Aufgrund der von Herrn Hercygier vorgetragenen möglichen Entwicklungen auf Landesebene wird in Überschrift und Text die Zahl 500 durch 200 ersetzt und der Antrag einstimmig angenommen.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung empfiehlt der BVV, die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, mit Nachdruck der Idee entgegenzutreten, Bebauungsplanverfahren mit mehr als 200 Wohneinheiten den Bezirken zu entziehen und an den Senat zu geben.

Der BVV ist bis zum 30.06.2013 zu berichten.

Ursprungstext:

. mehr als 500 Wohneinheiten .

Abstimmungsergebnis:

dafür:              einstimmig              dagegen:                       Enthaltung: