Auszug - Kleingartenkolonie Am Hohenzollerndamm sichern  

Herr Schulte betont, dass seitens des Bezirkes gegenüber der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt deutlich gemacht wurde, Kleingartenflächen nicht in die Betrachtungen zum Stadtentwicklungsplan Wohnen einbeziehen zu wollen. Gespräche über Dissensflächen wurden jedoch von der Senatsverwaltung abgelehnt. Letztlich bleibe nur noch der Weg über den Rat der Bürgermeister. Frau Centgraf weist auf den korrekten Namen der Kolonie Am Hohenzollerndamm hin, der in Überschrift und Text der Drucksache zu ändern ist. Zu bemängeln sei, dass der Antrag nur die voraussichtlich nichts bewirkende Forderung zum Einsatz für den Kolonieerhalt anstatt der Absicherung über ein Bebauungsplanverfahren formuliere. Den Beitritt ihrer Fraktionen erklären Herr Gusy und Frau Schmitt-Schmelz, die gleichzeitig kritisiert, dass seitens des bezirklichen Vertreters im Fachgremium nur eine Fraktion, nicht aber das Bezirksamt informiert wurde. Der Antrag wird in geänderter Form einstimmig angenommen.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung empfiehlt der BVV, die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung darauf hinzuwirken, dass die Kleingartenkolonie Am Hohenzollerndamm als Dauerkolonie gesichert wird.

Der BVV ist bis zum 30.06.2013 zu berichten.

Ursprungstext:

. dass die Kleingartenkolonie Hohenzollerndamm .

Abstimmungsergebnis:

dafür:              einstimmig              dagegen:                       Enthaltung: