Auszug - Leben mit Behinderung in Charlottenburg-Wilmersdorf  

Die SPD - Fraktion fordert in ihrem Antrag, in Charlottenburg - Wilmersdorf analog zu Friedrichshain - Kreuzberg eine schriftliche Umfrage zur Lebenssituation von Behinderten durchzuführen. Der Antrag nimmt nicht direkt Bezug auf Behinderte mit Migrationshintergrund. Um mehr über deren Probleme zu erfahren,  hat Frau Rouhani  Frau Yevtushenko, die Geschäftsführerin von RESPEKT e.V. - einem im Bezirk/Pangea - Haus ansässigen interkulturellen Bildungsprojekt - , als Vertreterin des im September 2012 gegründeten, deutschlandweit einmaligen und vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge finanzierten  Elternnetzwerkes für Eltern von Kindern mit Behinderungen und Migrationshintergrund eingeladen.

Frau Yevtushenko, die selbst Mutter eines behinderten Sohnes ist, berichtet, dass ihrer Erfahrung nach Migrantenorganisationen und Behindertenorganisationen bisher leider nur nebeneinander, aber nicht miteinander gearbeitet haben. Dies müsse sich ändern. Das Ziel des von ihr gegründeten Elternnetzwerkes, bei dem es sich nicht um ein Betreuungsprojekt, sondern um ein Empowerment - Projekt handelt, besteht vor allem darin, Eltern von Kindern mit Behinderung und mit Migrationshintergrund in ihrer Rolle als Bürger/innen zu stärken und sie zu ermutigen, die Opferrolle zu verlassen. Das Elternnetzwerkprojekt ist auf 3 Jahre angelegt und soll am Ende 100 Personen umfassen.

Bei ihrer Arbeit konnte Frau Yevtushenko bisher feststellen, dass viele Eltern mit Migrations-hintergrund die Gesetze nicht kennen, die die Rechte ihrer behinderten Kinder regeln, und häufig auch eine starke  "Behördenangst" haben. Daher benötigten sie im Umgang mit den Ämtern oftmals eine umfassende Unterstützung. Bei den  Mitarbeiter/innen der Behörden vermisste sie andererseits  oftmals die Sensibilität für die Probleme von Menschen mit Behinderung und Migrationshintergrund.  

Frau Rouhani schlägt deswegen vor, dass Frau Yevtushenko dem Bezirk in einem halben Jahr einen Bericht über die ihr bekannt gewordenen Behördenkonflikte im Zusammenhang mit dem Komplex Behinderung vorlegt.     

Nach dem Bericht von Frau Yevtushenko diskutieren die Ausschussmitglieder detailliert über den Antrag. Es wird beschlossen, dass in Absatz 1 folgende Änderungen vorgenommen werden:

Hinzugefügt werden soll in Zeile 2: " und Menschen mit Migrationshintergrund" und in Zeile 4 "und des Integrationsbeauftragten".  

Der Fragebogen für Charlottenburg - Wilmersdorf wird sich am Fragebogen " Leben mit Behinderung in Friedrichshain - Kreuzberg 2012" orientieren. Neben Herrn Friedrich als Behindertenbeauftragtem und Herrn Cakmakoglu als Integrationsbeauftragtem sollte für die Konzipierung des Fragebogens auch Frau Yevtushenko als Beraterin heran gezogen werden. Der Fragebogen wird allein in deutscher Sprache verfasst werden. Bei Bedarf kann das Ausfüllen des Fragebogens mit Hilfe von Vertrauenspersonen stattfinden. Die Federführung für die Durchführung der Befragung wird bei der Abteilung Soziales liegen.  

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

Drucksache Nr. 509/4

Antrag der SPD-Fraktion

Betr. Leben mit Behinderung in Charlottenburg-Wilmersdorf

Überwiesen in: Integrationsausschuss (m) und Soz-Ausschuss (ffd.)

Im Integrationsausschuss am 27.03.2013 mit Änderung einstimmig angenommen:

Der Integrationsausschuss

empfiehlt dem Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Arbeit,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, durch eine schriftliche Umfrage die Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen im Bezirk zu erfragen, wie es im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg erfolgreich durchgeführt wurde. Hierzu sind unter Einbeziehung der bezirklichen Behinderten- und Integtrationsbeauftragten Umfragebögen zu entwerfen und in den zielgruppenspezifischen Institutionen zur Verfügung zu stellen.

Über das Ergebnis soll auf den Seiten des Bezirksamtes berichtet werden.

Der BVV ist das Ergebnis bis zum 30.08.2013 vorzustellen.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, durch eine schriftliche Umfrage die Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen im Bezirk zu erfragen, wie es im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg erfolgreich durchgeführt wurde. Hierzu sind unter Einbeziehung des bezirklichen Behindertenbeauftragten Umfragebögen zu entwerfen und in den zielgruppenspezifischen Institutionen zur Verfügung zu stellen.

Über das Ergebnis soll auf den Seiten des Bezirksamtes berichtet werden.

Der BVV ist das Ergebnis bis zum 30.08.2013 vorzustellen.

Begründung:

Analog zum Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg soll  eine solche anonyme und freiwillige Befragung, die durch Multiplikator-Institutionen bekannt gemacht wird, einen neuen Blick auf die Lebenssituation der Menschen mit Behinderungen ergeben.

Es eröffnen sich so andere Kommunikationsmöglichkeiten mit dem Bezirksamt, wo an anderen Stellen Hürden bestehen oder gesehen werden.

Abstimmungsergebnis:

dafür:              einstimmig              dagegen:                       Enthaltung: