Auszug - Mitteilung der und Fragen an die Verwaltung  

Herr Naumann fasst aus der Klausurtagung des Bezirksamtes vom heutigen Tage die bisherigen (Zwischen-) Ergebnisse zusammen:

Haushalt 2012: Ein Mehrausgabenantrag für Bewirtschaftungsausgaben der Grundstücke und Gebäude des Bezirks an die Senatsverwaltung für Finanzen vom 18.09.2012 blieb bis heute unbeantwortet. Der Bezirk hatte SenFin sowohl um die Genehmigung einer Mehrausgabe ohne Ausgleich ersucht als auch um die Zustimmung zur Umwandlung von eingesparten Personalmittel in Sachmittel. Im Rahmen einer ergänzenden Mitteilung des Bezirks über einen zusätzlichen eigenen Ausgleich ist SenFin mit Schreiben vom 15.10.2012 an die Beantwortung bzw. Entscheidung erinnert worden.

Fortschreibung 2013: Es wurde eine Unterlage zum Stand der Bearbeitung des Ergänzungsplanes 2013 verteilt. Danach ergibt sich unter Berücksichtigung des Nachschauergebnisses und der Fortschreibung 2013 ein noch aufzulösender Fehlbetrag von 2.171.000 ?.

In diesem Zusammenhang hat das BA einen vorläufigen Terminplan entwickelt (im Ausschuss verteilt), der den entsprechenden BVV-Beschluss für den 17.01.2013 vorsieht. Dieser sollte Gegenstand der Unterredung des BA mit den Spitzen der Fraktionen der BVV am 22.10.2012 sein.

Fragen an die Verwaltung ergeben sich nicht.