Auszug - Eingabe Nr. 12 des Herrn Manfred G. betr. Fahrzeug- und LKW-Verkehr auf dem Heckerdamm BE: Herr BzStR Schulte  

Der Petent ist anwesend. Er ist Bewohner des Seniorenwohnhauses am Heckerdamm. Auf dem Heckerdamm ist eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 Kmh ausgewiesen. Gegenüber des Seniorenwohnhauses befindet sich eine Schule. Er beklagt, dass die Geschwindigkeitsbegrenzung nicht eingehalten wird, speziell durch LKW’s. Er bemerkt, dass es nicht einmal ein Hinweisschild auf die Schule gibt und befürchtet somit Unfälle. Am Wochenende wird auf den Gehwegen geparkt, obwohl dort Halteverbotsschilder stehen. Dieses widerrechtliche Parken verursacht Schäden auf den Gehwegen. Die Beschilderung wird ignoriert.

Frau Dittner spricht sich gegen die Aussage des Petenten aus. Sie nutzt oft den Heckerdamm als Verkehrsweg und hat weder vermehrte Benutzung von LKW’s bemerkt noch widerrechtlich parkende Autos. Die SPD-Fraktion hat seit Jahren gekämpft, dass der Heckerdamm eine 30-Zone wird. Weiter versucht die SPD-Fraktion den Lastverkehr zu reduzieren. Die Straße unterliegt nicht dem Bezirk, sondern der oberen Straßenbehörde (Senatsverwaltung). Die Polizei ist oft vor Ort, um der Geschwindigkeitsbegrenzung entgegenzuwirken.

Herr Wapler schließt sich den Worten von Frau Dittner an und unterstreicht, dass der Heckerdamm regelmäßig bestreift wird und die dem Bezirk zur Verfügung stehenden Kräfte gegen Falschparker vorgehen. Mehr kann der Bezirk nicht leisten.

Herr BzStR Schulte stellt fest, dass es sich um drei Bereiche handelt. Einmal um den fließenden Verkehr, die Geschwindigkeitskontrollen, das ist Sache der Polizei, die sich auch darum kümmert. Das Zweite ist die Regelung der Verkehrsschilder, das ist Sache des Landes. Der dritte Punkt ist tatsächlich der ruhende Verkehr, wo natürlich Kontrollen gemacht werden. Er nimmt den Hinweis noch einmal auf, dass am Wochenende verstärkt falsch geparkt wird und das Bezirksamt wird noch einmal prüfen, ob es noch andere Möglichkeiten gibt, die Geschwindigkeit zu drosseln durch Poller oder ähnlichem, aber in den Bereich sind z. B. Feuerwehrzufahrten, die freigehalten werden müssen.

Herr Huwe bittet Herrn BzStR Schulte um exakte Überprüfung, wie die Zeichensetzung gesetzt ist.

Herr Wittke erklärt, dass dem Ausschuss die Problematik nunmehr bekannt ist, aber der Bezirk nur eingeschränkt tätig sein kann, da einige Zuständigkeiten beim Senat liegen. Er bittet, dass der Petent nach Prüfung durch das Bezirksamt über das Ergebnis informiert wird.

Der Petent fragt nach, ob es möglich sei, ein Hinweisschild auf die Schule anzubringen.

Herr BzStR Schulte erklärt, dass es sich um eine 30-Zone handelt. Es wird sich darum bemüht, wenige Verkehrsschilder ins Straßenland zu bringen, denn wenn eine Schule ein Schild erhält, müssen alle Schulen eins erhalten. Bei einer 30-Zone sind die Fahrer verpflichtet, langsam zu fahren und auf die Straße zu achten. Frau Dittner schlägt eine Inspektionsfahrt vor, in dem geprüft wird, inwieweit die Schilder sichtbar sind und in welchem Zustand. Herr BzStR Schulte sagt dem zu.

Der Petent erhält die Stellungnahme des Bezirksamtes und wird informiert, sobald Ergebnisse vorliegen. Die Eingabe ist erledigt.