Auszug - Mitteilungen der und Fragen an die Verwaltung  

Herr Schulte teilt mit:

• Die bezirklichen Parkscheinautomaten werden zur Zeit mit dem Ziel einer Optimierung ihrer Standorte überprüft.
• Am Charlottenburger Ufer wurden Warnhinweise über mit Gift versehene Hackfleischbällchen ausgehangen, die wahrscheinlich einen Hund schwer erkranken ließen. Bei einer Kontrolle konnten keine weiteren Hackfleischbällchen gefunden werden.
• Das berlineinheitliche Smiley-Systems wollen vier Bezirke, unter anderem Charlottenburg-Wilmersdorf, um die Einzelkriterien zur Beurteilung der Betriebe auf ihren Internetseiten ergänzen. Die Umsetzung soll noch vor der Sommerpause erfolgen.
• Im Rahmen der ersten Kontrollen von Tagesgroßpflegestellen wurden Beratungen zur Einhaltung der lebensmittelrechtlichen Standards durchgeführt.
• Zur Belieferung des Biomarktes am Meyerinckplatz werden nach Informationen vom Betreiber auch Lastkraftwagen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von über 7,5 t eingesetzt. Die Zulässigkeit wird verkehrsrechtlich geprüft und das Ergebnis in die Vorlage zur Kenntnisnahme einfließen.
• Die BVG gab nunmehr offiziell die Auswirkungen der Schließung des Flughafens Tegel auf das den Bezirk betreffende Liniennetz bekannt.
• Voraussichtlich werden Projektmittel der Senatsverwaltung für Inneres und Sport zur Finanzierung eines Moderators für die weitere Bürgerbeteiligung Klausenerplatz zur Verfügung gestellt.
• In Ergänzung zur letzten Sitzung werden die von der Verkehrslenkung Berlin zugesagten Informationen zur Kant- und Leibnizstraße und verlesen.

Auf Nachfrage von Herrn Pabst erläutert Herr Schulte die Auswirkungen des Urteils zu E-Zigaretten und weist auf die unterschiedlichen Modelle hin sowie auf die noch ausstehenden Regelungen der Senatsverwaltung. Herr Garmer erinnert an die Beantwortung seiner Anfrage zum selben Thema.