Auszug - Ampelschaltung in der Reichsstraße/Meiningenallee  

Herr Wolf erläutert den Antrag, den seine Fraktion aufgrund von an sie herangetragenen Informationen betroffener Bürgerinnen und Bürger formuliert habe. Nach Meinung von Herrn Mattern sei die Problemstellung in dieser Form nicht nachvollziehbar, auch Herr Süß weist auf die in der letzten Sitzung gegebenen Erläuterungen zur Reichsstraße durch die Verkehrslenkung Berlin hin. Diese habe bereits den störungsfreien Betrieb zugesichert, sich jedoch ebenso wie die Polizei gegen eine veränderte Schaltung der Ampel ausgesprochen. Nachdem der Antrag von Herrn Wolf geändert wurde, wird er einstimmig angenommen und ihm wird ebenfalls einstimmig die Dringlichkeit zuerkannt.

Der Ausschuss für Wirtschaft, Ordnung und Verkehr

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich gegenüber der Verkehrslenkung Berlin dafür einzusetzen, dass der störungsfreie Betrieb der Lichtzeichenanlage Reichsstraße/Meiningenallee sichergestellt.

Der BVV ist bis zum 31.05.2012 zu berichten.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich gegenüber der Verkehrslenkung Berlin dafür einzusetzen, dass der störungsfreie Betrieb der Lichtzeichenanlage Reichsstraße/Meiningenallee sichergestellt und die Ampelschaltung dergestalt optimiert wird, dass ein Überqueren der Reichsstraße ohne Wartezeiten, insbesondere auf dem Mittelstreifen, möglich ist.

Der BVV ist bis zum 31.05.2012 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür:              einstimmig              dagegen:                       Enthaltung: