Auszug - Integrationsfreundliche Verwaltung erwünscht  

BzStR Gröhler erläutert im Hinblick auf die im letzten Ausschuss angesprochene Protokollaussage des damaligen Stadtrates Krüger, dass zum damaligen Zeitpunkt eine Aufgabenverlagerung der Ermessensentscheidungen hin zu den Bezirken durch den Senat angedacht war. Jedoch hat sich in der Zwischenzeit die Senatsverwaltung für Inneres und Sport unter StS Freise davon abgewandt. Scheinbar wurde es versäumt, den zuständigen Ausschuss davon zu unterrichten, aber das Bezirksamt hat keine neuen Zuständigkeiten im Rahmen der Ermessensentscheidungen erlangt. Die antragstellenden Fraktionen B´90/Die Grünen und SPD ziehen den Antrag zurück.