Auszug - Mitteilungen der und Fragen an die Verwaltung  

Herr Naumann teilt mit, dass die Broschüre „Was kostet wo wieviel?“ für das Haushaltsjahr 2010 (!) nunmehr vorliegt. Er betont, dass diese erstmals nicht allein für die Bezirksverwaltungen veröffentlicht wurde, sondern auch für die Hauptverwaltungen.

Er berichtet ferner, dass die BVV am 08. März außerordentlich zur Haushaltsplanaufstellung 2012/2013 (2. Lesung) und am 15. März turnusgemäß tagt. Er informiert, dass das Bezirksamt am heutigen Tage den Entwurf zum Bezirksdoppelhaushaltsplan 2012/2013 beschlossen hat und dass es parallel zur Übersendung der BVV-Vorlage ein Begleitschreiben geben wird, welches die Beschlüsse des Bezirksamtes aus der Klausurtagung zum Inhalt hat. Mit Bezug darauf erfolgt vorab der Hinweis, dass die Verkehrswertermittlung der zu veräußernden Grundstücke vertraulich ist.

Auf Nachfrage wird darüber informiert, dass die BVV zu ihrer Sitzung am 16. Februar (1. Lesung) mit dem Haushaltsplanentwurf als Druckstück rechnen kann (die Mitglieder des Haushaltsausschuss erhalten diesen am Ende dieser Ausschuss-Sitzung) und dass der Plan darüber hinaus als excel-Datei und im pdf-Format zur Verfügung gestellt wird.

Herr Naumann benennt die aktuellen statistischen Zahlen über die Aktivitäten des Zentralen Personalüberhangmanagements (ZeP) seit 2004. Danach sind bis zum 31.01.2012 insgesamt 9.968 Personen in das ZeP versetzt worden. Davon wurden 5.029 auf neue Stellen versetzt, 2.793 sind durch Fluktuation ausgeschieden und bei 594 läuft die Freizeitphase der Altersteilzeit. Der aktuelle Personalbestand im ZeP umfasst damit 1.522 Personen. Die Statistik gibt keine Auskunft über bezirksindividuelle Zahlen.

Er berichtet abschließend, dass eine AG Personal unter Leitung der Senatsverwaltung für Finanzen eingerichtet worden ist, der vier Bezirksbürgermeister/innen (Steglitz-Zehlendorf, Friedrichshain-Kreuzberg, Neukölln und Marzahn-Hellersdorf) und zwei Personalexpert/innen der Verwaltung aus Pankow und Tempelhof-Schöneberg angehören. Die AG Personal soll bis zum Sommer 2012 u.a. das Verfahren zur Abwicklung des ZeP und die Realisierung der 100.000-Beschäftigten-Grenze im Land Berlin regeln.