Auszug - Live-Übertragung der BVV-Sitzungen  

Zur Drucksache ergibt sich die Frage nach den Kosten, den Erfahrungswerten, die z.B. Marzahn-Hellersdorf diesbezüglich bereits gemacht hat und der Überprüfung der Akzeptanz und „Nachfrage“. Es wird vereinbart, entsprechende Informationen zu sammeln und bereitzustellen.

Die Drucksache wird gemäß der Beschlussempfehlung aus dem Ausschuss für Geschäftsordnung beschlossen.

Der Ausschuss für Haushalt, Personal und Wirtschaftsförderung

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin sieht sich dem Prinzip des "Gläsernen Rathauses" im Sinne einer transparenten Bürger/-innenkommune verpflichtet.

Hierzu zählen auch Aktivitäten, die das politische Geschehen in der BVV und ihren

Ausschüssen der Öffentlichkeit auf vielfältigem Weg medial zugänglich machen. Neue Medien ermöglichen neue Möglichkeiten, Transparenz zu schaffen und den Zugang zu politischer Partizipation zu erleichtern.

Deshalb prüft das Bezirksamt die notwendigen Rahmenbedingungen und Voraussetzungen am Sitzungsort, um Sitzungen der BVV live ins Internet übertragen zu können.

Voraussetzungen der Übertragung sollen sein:

-          Unkommentierte, ungeschnittene Live-Übertragung der Redebeiträge am

-          Rednerpult,

-          Nichtübertragung von Beiträgen der Verordneten, die ihr Einverständnis mit der Übertragung nicht erklärt haben,

-          die Übertragung erfolgt über eine Webseite der Bezirksverordnetenversammlung,

-          die Übertragung ins Internet soll für den Bezirkshaushalt kostenneutral durchgeführt werden.
 

Das Recht jedes einzelnen Bezirksverordneten, eine Übertragung des eigenen Redebeitrages zu verneinen, ist im Sinne eines respektvollen Umgangs miteinander zu berücksichtigen.

Der BVV ist bis zum 31.03.2012 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür:              einstimmig              dagegen:                       Enthaltung:              1