Auszug - Mitteilungen der und Fragen an die Verwaltung  

Herr Schulte berichtet:

·      Der aktuelle Flyer zum FauenNetz CW wird verteilt.

·      Die Deutsche Post AG informiert darüber, dass am 7. September eine kleine Partner-Filiale in der Neue Kantstraße 17 eingerichtet wird. Ferner wird die ursprünglich für 2010 geplante Verlegung des Finanzcenters Spandauer Damm 27-29 zu dem am Mierendorffplatz 9 zum 4. Oktober 2011 angekündigt.

·      Am 4. September findet die Parade zum Kurfürstendammjubiläum statt.

·      Der Masterplan Industriestadt Berlin 2010-2020 wird verteilt.

·      Per 1. August bestehen in Charlottenburg-Wilmersdorf 76 Spielhallenerlaubnisse, mit denen insgesamt 711 Spielgeräte betrieben werden. Noch nach altem Recht mussten zwei Erlaubnisse für den Standort Otto-Suhr-Allee 7 mit je acht Spielgeräten erteilt werden, da die Voraussetzungen zur Erlaubniserteilung bereits vor dem am 2. Juni 2011 erfolgten Inkrafttreten des Spielhallengesetzes Berlin vorlagen. Die noch vorliegenden Erlaubnisanträge sind nunmehr nach diesem Gesetz beurteilt. Alle nach altem Recht erteilten Erlaubnisse werden mit Ablauf des 31. Juli 2016 ungültig.

Mit der am 1. Juli in Kraft getretenen Änderung der Bauordnung für Berlin ist für die baurechtliche Genehmigung wieder die Baugenehmigungsbehörde zuständig.

·      Ein Restaurant am Savignyplatz nutzt trotz mehrerer Bußgeldverfahren und der Androhung von Zwangsmitteln weiterhin widerrechtlich öffentliches Straßenland.

·      Der Flyer des Ordnungsamtes zum Preußenpark wird verteilt, Kontrollen finden weiterhin statt.

·      Am 4. Juni wurde eine Dienstkraft angegriffen und verletzte sich bei der Verfolgung des Täters.

·      Mit Stand vom 23.8.2011 wurden in Charlottenburg-Wilmersdorf seit 1. Juli 2011 insgesamt 68 Betriebe kontrolliert mit folgendem Ergebnis: 9 sehr gut, 29 gut, 18 zufriedenstellend, 9 ausreichend und 3 nicht ausreichend.

·      Eine Zuchtkaninchenausstellung musste abgesagt werden, da wenige Tage vor der Eröffnung in der Nähe des Ausstellungsortes ein Wildkaninchen tot aufgefunden wurde, das mit der Rabbit Haemorrhagic Disease (RHD) infiziert war.

·      Am 8. Juli wurden von einer Passantin mit Rasierklingen versetzte Hackfleischbällchen im Jungfernheidepark gefunden und entsorgt. Das Ordnungsamt veröffentlichte entsprechende Warnhinweise.

·      Für die geplante Wegstreckenführung am Horstweg wird ein konkreter Vorschlag gemacht und ein entsprechender  Lageplan verteilt und um eine Empfehlung in der nächsten Ausschusssitzung gebeten.

·      Entgegen früherer Signale lehnt die Verkehrslenkung Berlin eine Anordnung des Rechtsabbiegens an der Ecke Xantener und Brandenburgische Straße ab. Um Bewegung in die verfahrene Situation zu bringen, wird es einen Ortstermin mit den Petenten, Vertretern der VLB, dem Bezirksamt und dem Verkehrsausschussvorsitzendem geben.

·      Der Flyer Fußverkehrsstrategie für Berlin wird verteilt.

Auf Nachfrage von Frau Ludwig ergänzt Herr Schulte:

Trotz nachgewiesenem Drogenhandel in einem Vereinsheim in der Nehringstraße ist die Einrichtung nicht geschlossen, da Vereinsheime nicht dem Gaststättenrecht unterliegen. Dieses wurde auch der Polizei im Vorfeld des Einsatzes mitgeteilt.

Ob beim Herausstellen von Bänken oder Stühlen, beispielsweise für gebrechliche Passanten, abweichende Gebühren verlangt werden könnten, muss im Einzelfall geprüft werden.

Aufgrund landespolitischer Entscheidungen haben die Fahrzeuge von Pflegediensten innerhalb parkraumbewirtschafteter Zonen einen Sonderstatus. Sollte dies zu einer (gefühlten) Übernutzung von Parkraum führen, kann von Bezirksseite der Dialog mit der Pflegestation aufgenommen werden.