Auszug - Mitteilungen der und Fragen an die Verwaltung  

Mitteilungen

1.    BzStR Gröhler verteilt die Broschüre Ko-Finanzierung Ku’Damm und erläutert, dass die Gehwege aufgewertet werden sollen und die Broschüre nicht mehr ganz aktuell ist, da die Bedingungen sich nach Redaktionsschluss geändert haben. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung stellt nur noch 150 T€ zur Verfügung. Es wird daher sehr schwierig sein Anlieger zu finden, die eine Ko-Finanzierung übernehmen. Es gibt die Überlegung bei Gehwegarbeiten der Leitungsverwaltungen diese zu verpflichten, das vorgegebene Material zu verbauen. Mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung gibt es auch Probleme wegen der Finanzierung Tauentzien. Mit der BVG gab es inzwischen zur Finanzierung des Mittelstreifens eine Einigung. Im nächsten Ausschuss muss das Thema Querung des Mittelstreifens Nürnberger Straße/ Tauentzienstraße auf die Tagesordnung gesetzt werden.

2.    Das Verfahren beim Verwaltungsgericht zu den Car-Sharing-Plätzen in der Holtzendorffstraße wurde eingestellt, da die Klage zurück genommen wurde.

3.    Der Liegenschaftsfonds soll sich zukünftig auch um die Verwaltung von Immobilien kümmern, der Nachteil für das Bezirksamt wird sein, dass ohne den Verkauf der Grundstücke der Bezirk den anteiligen Verkaufserlös nicht erhält und der Liegenschaftsfonds die Miete einnimmt. In der Sondersitzung des Ausschusses für Finanzen des Rat der Bürgermeister wird er Herrn Nussbaum auf die Thematik ansprechen.

4.    Bericht zu den Baumfällungen:

a) Notfällung Kiefer, 13.04., Carl-Ludwig-Schleich-Promenade, Kronenbruch durch Sturm

b) Notfällung Platane, 08.04., Fürstenbrunner Weg 82 – 102, Kronenbruch durch Sturm

c) Notfällung Flatterulme, 11.04., Königin-Elisabth-Str. 59, Risse im Bereich des Stammes und. Pflasteranhebungen, Sturmschaden

d) Fällung wegen fehlender Standsicherheit durch Unterspülung durch ein Wasserrohr, in der Windscheidstr. 22/23 am 01.04., Baumwert ist eingefordert

5.    Die Umsetzung des FAAK beginnt am Ku’Damm. Vor dem 5. Mai sollen noch die ersten Arbeiten begonnen werden.

6.    Am Bolzplatz Mommsenstraße wird ein Schild angebracht, welche ausdrücklich darauf hinweist, dass das Spielen Kindern und Jugendlichen vorbehalten ist und die Ruhe der Anwohner berücksichtigt werden muss.

7.    BzStR Gröhler berichtet auf Nachfrage BV Dr. Lehmann im letzten Ausschuss, dass die Revierunterkunft Kolbe-Hain bereits aufgegeben wurde. Die Revierunterkunft wurde ins Finanzvermögen gebucht und die Lagerflächen sind vermietet.

8.    Die Revierunterkunft Mierendorffplatz ist jetzt frei und wird demnächst ins Fachvermögen Bürodienstgebäude gebucht und die Revierunterkunft Wundtstraße wurde im Zusammenhang mit der I-Maßnahme im Lietzenseepark abgerissen.

9.    Die Deutsche Bahn hat das Projekt StadtRad gestartet, dabei werden „nicht besonders ästhetische“ Betonteile als Fahrradständer aufgestellt. Es wurde bis jetzt nur eine Abstimmung mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und dem Bezirksamt Mitte getroffen. Eine Kopie zur weiteren Beratung wird den Fraktionen nachgereicht.

BV Schmitz-Grehtlein fragt, wo die Fahrradständer aufgestellt werden sollen.

BzStR Gröhler berichtet, dass als Standorte der Hardenbergplatz und der Ku’Damm vorgeschlagen wurden. Sie sollen auf den Gehweg gestellt werden, sollte dort kein Platz sein wahrscheinlich auch an den Fahrbahnrand.

10.  In der Reinhold-Otto-Grundschule wurde eine Scheibe im Schulleiterzimmer eingeworfen und in der Helmuth-James-von-Moltke-Schule ist ein Baum durch den Sturm umgefallen, er hat den Zaun, einen Schuppen sowie 2 Autos beschädigt.

11.  Im Grünpflegebereich wird es Zwangsweise zu Reduzierungen kommen. Auf dem Branitzer Platz wird es keine Wechselbepflanzung mehr geben, dies wurde mit der Gartendenkmalpflege abgestimmt. Die Anwohner erhalten ein Infoblatt, dass vorerst nur noch Rasen gesät wird.

BV Schmitz-Grethlein fragt, ob nicht die Bürger selber pflanzen könnten.

BzStR Gröhler erklärt, dass nicht das Pflanzen aufwendig ist, sondern das Wässern und die Pflege. Die Sommerbepflanzung im Rathausinnenhof Wilmersdorf wird ebenfalls nicht stattfinden. Über weitere Flächen wird nachgedacht.

BV Centgraf fragt, was mit den gezogenen Pflanzen passiert.

BzStR Gröhler berichtet, dass die Pflanzen verkauft werden. Der Grünflächenetat für die Unterhaltung wurde bereits für die Totholzbeseitigung verbraucht, diese ist von 500 T€ auf 800 T€ in diesem Jahr gestiegen, vermutlich durch den Einsatz von Tausalz und einer Überalterung der Bäume. Früher wurden die Totholzfälle zur Beseitigung gesammelt, durch entstandene Schäden an Autos und der generell entstehenden Gefahren kann dies heute nicht mehr getan werden. Die fehlenden 200 T€ werden nun durch Streichung der Müllsammlung in Parks (100 T€) und Mahd der Mittelstreifen (100 T€) beglichen. Es wird eine Notmüllentsorgung mit eigenem Personal geben.

Fragen

BV Dr. Hess fragt, warum der Ballspielplatz im Volkspark Wilmersdorf verschlossen ist.

BzStR Gröhler berichtet, dass er sich zum nächsten Ausschuss darüber informiert.

BV Häntsch fragt, warum auf dem Gehweg Kurfürstendamm/Uhlandstraße ein Holzpodest steht.

BzStR Gröhler erklärt, dass es sich dabei um das temporäre öffentliche Café im Rahmen der 125.-Jahre-Feier des Ku’Damms handelt.

BV Schmitz-Grehtlein weist auf die Verschmutzung des Trinkbrunnens auf dem Joachimstaler Platz hin.

BzStR Gröhler berichtet, dass der Trinkbrunnen in die Zuständigkeit von Service in the City fällt und diese bereits angeschrieben wurden.