Auszug - Keine erneute Entmachtung der Bezirke!  

BV Dr. Dittberner bittet um einen Sachstand.

BzStR Gröhler berichtet, dass sich der Rat der Bürgermeister (RdB) und der Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr des RdB mit der Thematik befasst haben. Der Entwurf des Gesetzes wurde erst in der Ausschusssitzung verteilt. Die Zuständigkeit für Bauvorhaben der Messe Berlin GmbH wurde ebenfalls mit aufgenommen neben der Zuständigkeit für die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten, Deutsche Oper u. a. Auf die Anfrage, warum die Zuständigkeit für Bauvorhaben des RBB nicht mit aufgenommen wurde, antwortete ein Vertreter der Senatsverwaltung der Stadtentwicklung: “Die paar Studios sind nicht interessant“. Im Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr des RdB konnte keine Einigung über den Entwurf erzielt werden und der RdB hat die Vorlage abgelehnt.

BV Schmitz-Grethlein erklärt, dass die SPD-Fraktion dem Antrag beitritt.

BV Centgraf berichtet, dass die Fraktion B'90/Die Grünen ebenfalls dem Antrag beitritt.

Der Ausschuss für Bau, Liegenschaften und Grünflächen

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, gegenüber der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung deutlich gegen die Zentralisierung bei Aufgaben der Bauaufsicht zu intervenieren.

Aus Sicht der BVV stellt die Aufschichtung der bauaufsichtsrechtlichen Zuständigkeiten bei Vorhaben der TU, UdK, Deutsche Oper, Stiftung Preußische Schlösser und Gärten, Stiftung Preußischer Kulturbesitz und Messe Berlin zur Senatsverwaltung einen unnötigen Eingriff in die bezirklichen Zuständigkeiten – auch der Bezirksverordnetenversammlung – dar.

Der BVV ist bis zum 31.05.2011 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür:              einstimmig              dagegen:                       Enthaltung: