Auszug - Ergänzungsplan für das Haushaltsjahr 2011  

Frau BzBmin Thiemen berichtet hierzu, dass das BA in seiner Sitzung am 14.12.2010 einen Ergänzungsplan für das Haushaltsjahr 2011 beschlossen hat. Dieser wird vorab an alle Mitglieder des Ausschusses für Haushalt und Verwaltungsreform verteilt. Sie geht derzeit davon aus, dass der Ausschuss den Ergänzungsplan mit einer entsprechenden Beschlussempfehlung an die BVV bereits am 11.01.2011 beschließen könnte, so dass die BVV in der Januarsitzung, am 20.01.2011, einen entsprechenden Beschluss fassen kann.

Unter Beachtung der entsprechenden Vorlauf- bzw. Einreichungszeiten (Nachschau SenFin), könnte dann frühestens am 17.02. 2011 der Hauptausschuss des Abghs den Ergänzungsplan beschließen, so dass der Bezirk ab 01.03.2011 wieder eine unbeschränkte Haushaltswirtschaft haben könnte.

Frau BzBmin Thiemen berichtet detailliert über die Schwierigkeiten der Auflösung der Pauschalen sowie über die ausgesprochen kooperative Verständigung der Abteilungen zur Auflösung der letztendlich noch offenen 1.650.000 EUR (siehe Anlage).

Herr BV Verrycken bedankt sich beim Bezirksamt für diese kollegiale Leistung und bittet, dies auch ins Protokoll aufzunehmen.

Herr BV Block fragt, welche Rahmenbedingungen sich zum Zeitpunkt Sommer verändert haben, die es ermöglicht haben, einen Ergänzungsplan vorzulegen.

Frau BzBmin Thiemen nennt hierzu die drei großen Schwerpunkte: Gebäudereduzierung, Einnahmeerwartung bei den Grundstücksverkaufserlösen und Auflösung der PMA für das Transfercontrolling durch den Tatbestand Pflegestufe 0.

Herr BV Förschler fragt nach den Folgen für den Bezirk, wenn zum 01.01.2011 noch kein beschlossener Ergänzungsplan vorliegt.

Frau BzBmin Thiemen erläutert hierzu, dass es keine wesentlichen Veränderungen zur jetzigen Situation der vorläufigen Haushaltswirtschaft geben wird.

Herr BV Block fragt, wie denn die Chancen sein werden, dass SenFin die Absenkung der Leitlinie Hochbauunterhaltung akzeptiert.

Frau BzBmin Thiemen berichtet, dass dies bereits bei einem anderen Bezirk akzeptiert wurde. Sollte dies dennoch nicht der Fall sein, wird sich das BA nochmals über die in Rede stehenden 328.000 EUR verständigen müssen.